Wirkungsvolle NECPs durch Beteiligung, Finanzierung und Governance

Die EU-Mitgliedstaaten sind durch die EU-Governance-Verordnung (Verordnung (EU) 2018/1999) verpflichtet, in ihrem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) darzulegen, wie sie die Energie- und Klimaziele der EU erreichen wollen. Diese Pläne werden alle fünf Jahre aktualisiert und gelten für die folgenden zehn Jahren. Sie sind das zentrale Planungsinstrument der Mitgliedstaaten für die Verwirklichung der fünf Dimensionen der Energieunion.

Die Weiterentwicklung der NECPs 2028 steht vor mehreren Herausforderungen. Zum einen müssen ambitionierte Klimaziele mit konkreten, wirksamen und sozial ausgewogenen Maßnahmen unterlegt werden. Zudem müssen die zukünftigen NECPs durch umfassende Finanzierungsstrategien untermauert werden, um öffentliche und private Mittel für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zu mobilisieren.

Das Projekt konzentriert sich auf drei Handlungsfelder:

1. Systematisches Monitoring der Umsetzung des aktuellen deutschen NECP (2021–2030): Mit Hilfe der Monitoringergebnisse werden konkrete Handlungsoptionen für die anstehende Überarbeitung der NECPs (2031–2040) entwickelt. Zum anderen veröffentlicht das Projekt Informationen darüber, inwieweit Deutschland die Energie- und Klimaschutzziele der EU erreicht. Das schafft Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Diese Analyse wird als Teil des EU-weiten Plan4Climate-Projekts parallel in 12 weiteren Mitgliedstaaten durchgeführt. Durch den vergleichenden Blick auf nationale NECP-Umsetzungen fungiert das Projekt als Katalysator für den Transfer bewährter Praktiken zwischen den Ländern. Gleichzeitig bringt das Projekt seine Erkenntnisse gezielt in die Gestaltung und  Entwicklung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (2028-2034) ein, um dessen Rahmenbedingungen zu verbessern. 
2. Darüber hinaus stärkt das Projekt die Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Akteure – auch grenzüberschreitend. Sie erlernen durch die Bildungsmaßnahmen, wie sie sich aktiv in die Entwicklung ambitionierter Klimamaßnahmen einbringen und so den zukünftigen deutschen NECP (2031–2040) mitgestalten können. 
3. Das Projekt entwickelt Ansätze zur Bewertung und Minderung sozialer Auswirkungen von Klimamaßnahmen. Dazu gehören das Monitoring des Klima-Sozialplans und der gerechten Übergangsstrategien (ETS2). Da das ETS2 im deutschen NECP als zentrales Instrument zur Erreichung der EU-Klimaneutralitätsziele verankert ist, wird im Rahmen des Projekts ein Austausch im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks organisiert. Dieses Format ist besonders relevant, da die drei Länder Deutschland, Frankreich und Polen über 37 % der Mittel des Klima-Sozialfonds verfügen werden. Ihr Einfluss im Europäischen Rat sowie ihre unterschiedlichen Perspektiven auf die Wärme- und Verkehrswende bieten eine wertvolle Grundlage, um die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Übergang zum ETS2 zu analysieren.

Regelmäßige Treffen, Workshops und gezielte Aktivitäten in allen Arbeitspaketen fördern den länderübergreifenden Austausch und tragen dazu bei, innovative Lösungen übertragbar zu machen. So entsteht eine europäische Lernplattform, die die ambitionierte und sozial gerechte Weiterentwicklung der NECPs vorantreibt. 

Publikationen

1. Den gerechten Übergang zur Klimaneutralität durch die Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) stärken (PDF EN; 5.2 MB)
2. Green Weimar Triangle: Strategic preparation for ETS2; Electrification Turbo as a key instrument? (PDF EN; 1.8 MB)