Die europäische Klimapolitik erfährt Veränderungen: Während einige Akteure bestehende Instrumente wiederholt infrage stellen, versucht die EU Klimaschutzambitionen mit wirtschaftlichen, sozialen und geopolitischen Prioritäten in Einklang bringen, und will im höheren Maße Flexibilitäten zugestehen.   

Gleichzeitig hat Europa gezeigt, dass es unter Druck handlungsfähig ist – von gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten für die Ukraine zu koordinierten Industrieinvestitionen und dem Beschluss des EU-Klimaziels von 90% bis 2040. In vielen Mitgliedstaaten wächst der Wille für gemeinsame europäische Politik. Vor diesem Hintergrund diskutiert das Panel, wie Klimaschutzmaßnahmen in einer neuen politischen Realität verankert bleiben und neue Kraft entfalten können.   

Fragen

• Was ist der Status Quo der EU-Klimapolitik und welche strategische Vision verfolgt sie? 
• Wie lässt sich Klimaschutz in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten als Treiber europäischer Resilienz nutzen? Können Erfolgsgeschichten das öffentliche und politische Momentum für Klimaschutz wieder stärken? 
• Wie kann die Zivilgesellschaft ambitionierte Klimaziele aufrechterhalten und zugleich in einer neuen politischen Landschaft breitere Allianzen mit öffentlichen und privaten Akteuren aufbauen? 

Sprecher*innen

• Thomas Kralinski, Abteilungsleiter für „Nationaler und europäischer Klimaschutz“, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)
• Faustine Bas-Defossez, Direktorin für Natur, Gesundheit und Umwelt, Europäisches Umweltbüro (EEB)
• Niels Schuster, Politischer Assistent des Generaldirektors, DG-CLIMA