Die EU-Klimapolitik steht vor einem kritischen Wendepunkt. Neue Allianzen im Europäischen Parlament, das Klimaziel 2040 des Umweltrates oder die umstrittene Verzögerung des ETS2. Was einmal vereinbart war, wird jetzt neu verhandelt – zum wiederholten Entsetzen der Klimagemeinschaft. Die Europäische Bürgerbeauftragte hat Missstände bei den Omnibus-Verfahren der Kommission angeprangert, und Nichtregierungsorganisationen stehen überall auf dem Kontinent unter Beobachtung.
Doch unter Druck kann Europa liefern. Von gemeinsamen Krediten für die Ukraine bis hin zu koordinierten Verteidigungsinitiativen wächst der Appetit der Mitgliedstaaten, eine aktivere Politik zu betreiben. Die Frage ist daher, wie der grüne Wandel in die neue politische Realität eingebettet und gleichzeitig die demokratische Legitimität gewahrt werden kann.

Fragen

• Wie kann die Zivilgesellschaft ehrgeizige Ziele verteidigen und gleichzeitig breitere Koalitionen bilden? Sollte die Lobbyarbeit, die unter Druck gesetzt oder gar kriminalisiert wird, gezielter oder expansiver werden?
• Wie groß ist der Handlungsspielraum der Europäischen Kommission? Kann eine proaktivere Kommission hohe Standards bei der Entscheidungsfindung aufrechterhalten?
• Wie kann Europa seine Führungsrolle im Bereich des Klimaschutzes aufrechterhalten und sich nicht in einen schrittweisen Rückzug begeben? Können Koalitionen der Willigen bei der Elektrifizierung, der sauberen Energie und der Netzmodernisierung schneller vorankommen?