Wie EUKI Projekte in sieben Jahren ungarische Klimaziele vorantrieben
Ungarns klimapolitische Bilanz ist durchwachsen. Die Regierung unter Orbán formulierte zwar ehrgeizige Ziele, doch bei der Umsetzung gibt es Lücken. Über sieben Jahre hinweg arbeiteten EUKI Projekte daran, das Land bei der Umsetzung ihrer Klimaziele zu unterstützen und eine lebenswerte Zukunft für die ungarische Bevölkerung zu schaffen. Sie schulten Expert*innen, öffneten geschlossene Konsultationsprozesse und sorgten in einem bemerkenswerten Fall dafür, dass fossile Brennstoffprojekte aus einem nationalen Ausgabenplan gestrichen wurden. Die Ergebnisse zeigen, was gezielte Unterstützung bewirken kann.
Ansetzen, wo es am meisten zählt
Als das Projekt Klimapolitik in Mittel- und Osteuropa im September 2018 startete, befand sich Ungarn mitten in der Ausarbeitung seines ersten Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP). Ein Dokument, das die klimapolitische Ausrichtung des Landes für das kommende Jahrzehnt festlegen sollte. Das Projekt setzte dabei einen konkreten Schwerpunkt: Verkehr und Gebäude. Zwei Sektoren, die damals außerhalb des EU-Emissionshandelssystems lagen und auf Ungarns politischem Radar fast keine Rolle spielten. Das EUKI Projekt schulte Politiker*innen. Es unterstützte sie dabei, bewährte Verfahren aus anderen Ländern Mittel- und Osteuropas (CEE) auf ihren eigenen Kontext zu übertragen. Der Ansatz war auf ihre politischen Realitäten zugeschnitten. Sie lernten von klimapolitischen Lösungen aus Rumänien, Ungarn, Polen, der Slowakei und der Tschechischen Republik.¹ Das Timing fiel sowohl mit der NECP-Ausarbeitung als auch der Aktualisierung der Nationalen Klimaschutzstrategie 2018 zusammen. Die Arbeit kam genau dort an, wo sie tatsächlich etwas bewirken konnte.
Gute Ideen zum richtigen Zeitpunkt
Ende 2019 arbeitete Ungarn die letzten Details seines Klimaschutzgesetzes und seiner Langfriststrategie aus. Wegweisende Dokumente, die die Verpflichtungen des Landes zur Klimaneutralität bis weit in die 2050er-Jahre hinein definieren sollten. Genau zu dieser Zeit startete das Projekt Kapazitätsaufbau für ambitionierte Langfriststrategien. Es entwickelte erstmals Methoden zur Bewertung nationaler Langfriststrategien in Ungarn. Damit erhielten unabhängige Klimaexpert*innen konkrete Werkzeuge, um Schwachstellen zu identifizieren und Verbesserungen vorzuschlagen, noch bevor die offizielle Bewertung der Europäischen Kommission vorlag. Entscheidend dabei: Das Projekt arbeitete Hand in Hand mit der Zivilgesellschaft, insbesondere mit Friends of the Earth Hungary. Gemeinsam bauten sie Analysekapazitäten der Zivilgesellschaft auf, die zuvor nicht vorhanden waren.
Zeitgleich setzte das Projekt CACTUS an einem konzeptionellen Punkt an, der unscheinbar, aber ebenso bedeutsam war. Expert*innen von négaWatt, REKK in Ungarn und dem Litauischen Energieinstitut untersuchten das Potenzial von Energiesuffizienz in Ungarns Verkehrs- und Gebäudesektor. Energiesuffizienz bedeutet, den Bedarf zu senken, anstatt mehr saubere Energie bereitzustellen. In einem Land, in dem sich die Klimapolitik stark auf die Energieversorgung konzentrierte, brachte der nachfrageorientierte Ansatz einen bedeutenden Wandel. Ungarische Politiker*innen öffneten sich zunehmend für suffizienzbasierte Ansätze. Das Projekt säte einen Samen, der bis heute weiterwächst.
Drei Projekte, drei Hürden, ein gemeinsames Ziel
Zwischen 2021 und 2023 liefen in Ungarn drei EUKI-Projekte parallel. Jedes davon zielte auf einen anderen Hebel ab: die Überarbeitung des NECP, die Vergabe von EU-Strukturfonds und die Politik der CO₂-Bepreisung. Das Projekt Green Deal MOE konzentrierte sich auf den NECP-Überarbeitungsprozess. In Ungarn nahmen mehr als 60 zentrale Akteure – NGOs, Forschende, Vertreter*innen aus verschiedenen Sektoren – an den vom Projekt organisierten Dialogen teil. Die Wirkung war deutlich: Die ungarische Regierung organisierte mehrere NGO-Konsultationen, die ursprünglich nicht vorgesehen waren. Sie verlängerte die Fristen für die öffentliche Stellungnahme zur Überarbeitung. Aus einem geschlossenen Prozess wurde ein nachweislich inklusiver.
Das Projekt EU-Mittel zur Klimaneutralität lenken analysierte den Entwurf des REPowerEU-Kapitels für Ungarn. Das Projekt fand heraus, dass der Entwurf Vorhaben enthielt, die zu einem erheblichen Anstieg der Treibhausgasemissionen geführt hätten, darunter der Ausbau von Ölraffinerien. Das Projekt verhinderte eine klimaschädliche Investition. Ein direkter Weg von Projektanalyse zu politischem Wandel.
Das dritte Projekt, Verteilung der CO2-Preislast in MOE, widmete sich einer politisch sensiblen Frage. Ungarn hatte sich gegen eine ambitionierte EU-CO₂-Bepreisung ausgesprochen. Ein Grund dafür war die Sorge, dass höhere CO₂-Kosten einkommensschwache Haushalte unverhältnismäßig stark belasten würden.. Das Projekt entwickelte erstmals ein quantitatives Modell, um genau zu analysieren, wie sich die CO₂-Bepreisung auf unterschiedliche soziale Gruppen in Ungarn auswirkt. Es lieferte Belege dafür, wie eine sozial gerechte CO₂-Bepreisung gestaltet werden kann. Dem Projekt gelang es, die Diskussion auf das zentrale Ziel zu lenken: einen sozial gerechten Übergang.
Klimapolitik auf die lokale Ebene bringen
Nationale Politik ist nur ein Teil der Geschichte. Kommunen fehlten weitgehend die Instrumente, Ressourcen oder Strategien, um zu Handeln. Das Projekt Ready4NetZero rückte Kommunen in den Fokus. Von 2022 bis 2025 arbeitete das Projektteam mit kleinen und mittelgroßen ungarischen Städten sowie mit Partnern in Kroatien, Polen und Rumänien. Es ermöglichte den Kommunen, lokale Strategien zur Klimaneutralität zu entwickeln und konkrete Maßnahmen anzustoßen. Der ungarische Partner war Energiaklub, eine der führenden unabhängigen Klimapolitikorganisationen des Landes. Energiaklub verankerte die Arbeit durch seine starken lokalen Wurzeln und sicherte die Kontinuität über das formale Projektende hinaus.
Ungarns klimapolitischer Weg ist noch längst nicht abgeschlossen. Doch die Bilanz dieser sieben Jahre zeigt etwas Wichtiges. Eine gezielte Unterstützung durch die Zivilgesellschaft, in lokalen Realitäten verwurzelt, kann Prozesse öffnen, Deutungsrahmen verschieben und manchmal sogar Ölraffinerien aus nationalen Ausgabenplänen streichen. Die Lücken sind noch da. Inzwischen aber ebenso, die Fähigkeit, sie zu schließen.