Anhand transparenter, seriöser und gut dokumentierter Fallstudien wird die Erfolgsgeschichte vergangener Beihilfebeschlüsse analysiert, die die Energiewende vorangetrieben haben. Zusätzlich werden die entscheidenden Schritte und Elemente in den Beihilfebeschlüssen identifiziert, die verbessert werden sollten, um EU-Beihilfeentscheidungen an die europäischen Klima- und Energiezielen anzupassen.
Dieser Bericht enthält konkrete Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Regeln für staatliche Beihilfen und Entscheidungspraxis der EU-Kommission, um die Klima- und Energieübergangsziele der EU voranzubringen.
Dieses Dokument analysiert die rechtlichen Anforderungen an die Entschädigung von Braunkohlekraftwerken nach dem deutschen Grundgesetz und dem EU-Beihilferecht.