Die Beteiligung an der Klimapolitik in Mittel- und Osteuropa stärken
Das Engagement von politischen Entscheidungsträger*innen in Mittel- und Osteuropa in Bezug auf die EU-Klimapolitik erhöhen, indem ihr Verständnis für die EU-Klimaagenda und die Vorteile von Klimaschutzmaßnahmen verbessert wird.
Klimapolitik Klimastrategien und -pläne
Infos zum Projekt
Belgien, Bulgarien, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn
12/23 - 03/26
Nationale Regierungen, Lokale Regierungen, Regionale Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, Medien, EU-Institutionen
345.785,16 €
Kontakt
Štěpán Vizi
- Climate Action Network Europe
- Klima Fokus
- National Society of Conservationists – Friends of the Earth Hungary
Hintergrund
Eines der größten Hindernisse für eine erfolgreiche grüne Energiewende in Mittel- und Osteuropa ist die mangelnde Unterstützung für eine ehrgeizige Klimapolitik. Die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien sind nach wie vor weitgehend von fossilen Brennstoffen abhängig, ohne dass ein konkretes Szenario für die Energiewende existiert. Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien erhalten nicht genügend Aufmerksamkeit; die Entwicklung strategischer und gesetzlicher Rahmenkonzepte und Politiken zum Klimaschutz sowie öffentliches Engagement für die grüne Energiewende sind auf nationaler Ebene nicht ausreichend entwickelt.
Jedoch bieten das EU-Paket Fit-for-55, der Plan REPowerEU, die Überarbeitung der Nationalen Energie- und Klimapläne (National Energy and Climate Plans, NECPs) und die Umsetzung der Nationalen Aufbau- und Resilienzpläne (National Recovery and Resiliens Plans, NRRPs) diesen Ländern echte Chancen für eine Energiewende, da sie in jedem EU-Mitgliedstaat national umgesetzt werden müssen.
Projekt
Die Projektpartner unter der Leitung der tschechischen NRO Centre for Transport and Energy richten sich an Politiker*innen und anderen Entscheidungsträger*innen in Mittel- und Osteuropa. Sie organisieren Informationsveranstaltungen, treffen sich mit ihnen, networken und erarbeiten für sie Publikationen. Das Projektteam sensibilisiert unter anderem Regierungsvertreter*innen, Mitglieder der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments und Vertreter*innen lokaler Behörden für zentrale klimapolitische Fragen und Mechanismen wie das EU-Emissionshandelssystem (EHS) und den Sozialen Klimafonds (SCF).
In Workshops etwa mit Vertreter*innen von Unternehmen und der Wissenschaft werden politische Empfehlungen zum Klimaschutz entwickelt, die dann im Rahmen von Runden Tischen und Veröffentlichungen in Medien an politische Entscheidungsträger*innen weitergespielt werden. Diese Empfehlungen berücksichtigen die zahlreichen Möglichkeiten, die durch EU-Mittel eine Energiewende in diesen Ländern erreichen können. Darunter der Kohäsionsfonds und die Aufbau- und Resilienzfazilität.
Das Projektteam stärkt das klimapolitische Wissen in der Zivilgesellschaft und bringt diese mit politischen Entscheidungsträger*innen zusammen an einen Tisch. So sollen die Beteiligung der Bevölkerung und die Transparenz bei der Umsetzung der Klimapolitik gestärkt werden, insbesondere bei der Überarbeitung wichtiger strategischer Dokumente wie den NECPs.
Die Projektpartner weisen auf spezifische Herausforderungen für die Länder Mittel- und Osteuropas hin, die in zukünftigen europäischen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Fit-for-55-Paket und den Klimazielen für 2040 berücksichtigt werden sollten. Sie erleichtern zudem den Austausch der EU mit Vertreter*innen aus diesen Ländern, um das Bewusstsein bei der EU für deren besondere Herausforderungen zu schärfen.
Letzte Aktualisierung: April 2024