Die Beteiligung an der Klimapolitik in Mittel- und Osteuropa stärken

Eines der größten Hindernisse für eine erfolgreiche grüne Energiewende in Mittel- und Osteuropa ist eine grundsätzlich mangelnde Unterstützung von allen Seiten für eine ehrgeizige Klimapolitik. Die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien sind nach wie vor weitgehend von fossilen Brennstoffen abhängig, ohne dass ein konkretes Szenario für die Energiewende existiert. Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien erhalten nicht genügend Aufmerksamkeit; die Entwicklung strategischer und gesetzlicher Rahmenkonzepte und Politiken zum Klimaschutz sowie öffentliches Engagement für die grüne Energiewende sind auf nationaler Ebene nicht ausreichend entwickelt.

Jedoch bieten das EU-Paket Fit-for-55, der Plan REPowerEU, die Überarbeitung der Nationalen Energie- und Klimapläne (National Energy and Climate Plans, NECPs) und die Umsetzung der Nationalen Aufbau- und Resilienzpläne (National Recovery and Resiliens Plans, NRRPs) diesen Ländern echte Chancen für eine Energiewende, da sie in jedem EU-Mitgliedstaat national umgesetzt werden müssen.

Unter der Leitung der tschechischen Nichtregierungsorganisation (NRO) Centre for Transport and Energy richteten sich die Projektpartner an Politiker*innen und anderen Entscheidungsträger*innen in Mittel- und Osteuropa. Sie organisierten Informationsveranstaltungen, erarbeiteten Publikationen und führten Beratungsgespräche durch. Das Projektteam sensibilisierte Regierungsvertreter*innen, Mitglieder der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments und Vertreter*innen lokaler Behörden für zentrale klimapolitische Fragen und Mechanismen wie das EU-Emissionshandelssystem (EHS) und den Sozialen Klimafonds (SCF).

In Workshops etwa mit Vertreter*innen von Unternehmen und der Wissenschaft wurden politische Empfehlungen zum Klimaschutz entwickelt, die anschließend im Rahmen von Runden Tischen und medialen Veröffentlichungen an politische Entscheidungsträger*innen kommuniziert wurden. Diese Empfehlungen berücksichtigten die zahlreichen Möglichkeiten, die durch EU-Mittel eine Energiewende in diesen Ländern erreichen können. Darunter der Kohäsionsfonds und die Aufbau- und Resilienzfazilität.

Das Projektteam stärkte das klimapolitische Wissen in der Zivilgesellschaft und brachte diese mit politischen Entscheidungsträger*innen zusammen an einen Tisch. Dies förderte die Beteiligung der Bevölkerung und die Transparenz bei der Umsetzung der Klimapolitik, insbesondere bei der Überarbeitung wichtiger strategischer Dokumente wie den NECPs.

Das Projekt wies auf spezifische Herausforderungen für die Länder Mittel- und Osteuropas hin, die in zukünftigen europäischen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Fit-for-55-Paket und den Klimazielen für 2040 berücksichtigt werden sollten.

• Die vom Projekt-Konsortium und der Zivilgesellschaft erarbeiteten Empfehlungen trugen unmittelbar zu Verbesserungen des tschechischen NECP bei: Dank des anhaltenden öffentlichen Drucks gab es eine zweite Anhörung, wie es die Governance‑Verordnung verlangt. Die gemeinsamen Vorschläge der Nichtregierungsorganisationen, die an die Umwelt- sowie die Industrie- und Handelsministerien geschickt wurden, wurden entweder in das finale Dokument übernommen oder in anderen, begleitenden Gesetzen geregelt. Konkret kamen z. B. Sozialverträglichkeitsprüfungen in die Endfassung, und es wurden rechtsverbindliche Fördergebiete für Windkraft und große Solaranlagen eingeführt.
• Der slowakische Projektpartner Klima Fokus bekam das Recht auf offizielle Anhörungen. Das erreichte er durch enge Zusammenarbeit mit der nationalen Koordinierungsstelle und mehreren Eingaben an den Gesetzgeber, die mit über 500 Unterschriften unterstützt wurden. Zudem wurde die Zivilgesellschaft stärker in die Planung von Fördergebieten für erneuerbare Energien in der Slowakei einbezogen. Das wirkte sich direkt auf die Methode aus, mit der geeignete Flächen für Windkraft ausgewählt werden.
• Das Projekt hat dauerhafte Wege geschaffen, um Klimawissen in Politik und öffentliche Debatten in Mittel- und Osteuropa einzubringen. Politisch wurde ein fester Austausch zwischen Klima- und Energieexpertinnen und -experten aus der Region und einer Gruppe von Europaabgeordneten aus Bulgarien, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Polen aufgebaut – über Fraktionsgrenzen hinweg. Dabei ging es vor allem darum, wie die EU-Klimapolitik vor Ort effektiv umgesetzt werden kann, inklusive konkreter Politikempfehlungen. Gleichzeitig brachte das Projekt die wirtschaftlichen und sozialen Argumente für Klimaschutz in nationale Debatten ein: Mehr als 60 Pressemitteilungen, Gastbeiträge und Artikel weckten das Interesse führender tschechischer Medien wie dem Tschechischen Rundfunk, Hospodářské noviny und Euractiv.cz – so wurden die wirtschaftlichen Gründe für Dekarbonisierung Teil der öffentlichen Diskussion.