Verbesserung des Rahmenwerks für den Personenverkehr

Die Rahmenbedingungen zum CO₂-Ausstoß im Personenverkehr in Ungarn, Litauen, Polen und Rumänien weisen zahlreiche Lücken und Überschneidungen auf. Das macht sie ineffektiv und ineffizient. Die Rahmenbedingungen sind nicht hinreichend auf die von kohlenstoffintensiven Verkehrsmitteln erzeugten Kosten für Umwelt und Gesundheit ausgelegt. Daher sind sie nicht dazu geeignet, Lösungen voranzutreiben, die zu einer Minderung der Emissionen und zu einer Verbesserung der Lebensqualität der Bürger*innen beitragen könnten. Außerdem werden andere Bereiche wie Stadtplanung, Digitalisierung oder Arbeitsplätze nicht angemessen in den Rahmenbedingungen berücksichtigt.

Um das Projektziel zu erreichen, wurde die Verkehrspolitik in den ausgewählten Ländern mithilfe des Transport Emissions Disaggregation Tools (TEDi Tool) abgebildet. Dadurch konnte zum einen quantifiziert werden, welche Auswirkungen verschiedene Faktoren auf die Treibhausgasemissionen haben, und zum anderen konnte ermittelt werden, welche Maßnahmen zur Senkung des Ausstoßes beitragen und gleichzeitig kohlenstoffarme Verkehrsoptionen befördern. Auf Grundlage dieser Bewertung entwickelte das Projekt Empfehlungen zur Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen. Dabei orientierte es sich an Methoden, die sich in anderen Ländern, Regionen und Städten bewährt haben und passte sie an die lokalen Gegebenheiten an. Darüber hinaus zeigte das Projekt Verflechtungen mit anderen Politikbereichen auf und nutzte die bereichsübergreifende Zusammenarbeit, um den Wandel hin zu Netto-Null Treibhausgasemission im Personenverkehr zu unterstützen. Bei politischen Maßnahmen muss die Beteiligung aller Interessenvertreter*innen gewährleistet sein, wenn sie von der Gesellschaft akzeptiert und als relevant angesehen werden sollen – daher stellte das Projekt sicher, dass lokale Entscheidungsträger*innen, Verkehrsunternehmen sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Industrie in jeden Schritt des Projekts eingebunden sind.

• Positiver Einfluss auf die Mobilitätspolitik: Das Projekt lenkte die politische Debatte auf den Schienenverkehr als klimafreundliche Mobilitätslösung. Es unterstützte die Umsetzung des Rail Action Plan der Europäischen Union und vernetzte Entscheidungsträger*innen. Damit trug das Projekt zu wichtigen EU-Initiativen bei, etwa zur Multimodal Digital Mobility Services (MDMS)-Richtlinie für Schienentickets. Weiterhin zum Nicht-CO₂-Monitoring, das Flugpreise erhöhen und so den Wettbewerb zwischen Verkehrsträgern fairer gestalten soll. Dies schafft eine solide Grundlage für die Verlagerung des Verkehrs von treibhausgasintensiven Flug- und Straßenverkehrsmitteln auf die energieeffiziente Schiene, was eine direkte Minderung von Emissionen bewirkt. 
• Geringere Kosten, attraktivere Bahn: Das Projekt erreichte in Polen spürbare Verbesserungen für Bahnreisende: Das Engagement von NROs, darunter das Civil Affairs Institute, und den Bahnbetreibern verhinderte die geplante Erhöhung der Infrastrukturgebühren für Fahrgäste. Sie konnten sogar eine Senkung der Trassenpreise um 50 Prozent durchsetzen, was sich auch auf die Ticketpreise der Bahnreisenden auswirkte. Das Civil Affairs Institute koordinierte dabei eine gemeinsame Position mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Regierung. Diese untermauerte es durch fundierte Tarifvergleiche in Mittel- und Osteuropa.  
• Mehr Mittel für klimafreundliche Schieneninfrastruktur: Das Projekt setzte sich auf europäischer Ebene für eine finanzielle Stärkung des Schienenverkehrs ein. Es betonte in einer Stellungnahme zum Europäischen Fonds für Infrastruktur, Klima und Umwelt (FENiKS) den Bedarf an zusätzlichen Mitteln, um Investitionen gezielt vom Straßen- zum Schienenverkehr zu lenken und so die Umsetzung der europäischen Klimaziele zu unterstützen. Pressemitteilungen hierzu, die in Medien mit großer Reichweite aufgegriffen wurden, steigerten die öffentliche Aufmerksamkeit. Kurz nach diesen Veröffentlichungen erhöhte das polnische Ministerium für Finanzen und Regionalpolitik die Fördermittel für Programme zu sauberer Luft, Schienenverkehr und Biodiversität.