Auf dem Weg zu einer klimaneutralen EU: Finanzierung und Anreize für einen transformativen europäischen Green Deal
Das Projekt ist abgeschlossen. Es hat dazu beigetragen die EU-Finanzpolitik mit den Zielen des European Green Deal in Einklang zu bringen.
Klimapolitik Klimastrategien und -pläne
Infos zum Projekt
Belgien, Bulgarien, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn
10/20 - 08/21
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249.523,87 €
Kontakt
Barbara Mariani
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- Alliance of Associations Polish Green Network
- CDE - Centre for Transport and Energy
- CEEweb for Biodiversity
- Centre for Sustainable Alternatives (CEPTA)
- Clean Air Action Group (CAAG)
- Focus Eco Center
- Green Liberty
- Umanotera, The Slovenian Foundation for Sustainable Development
Hintergrund
Am 21. Juli 2020 hat sich der Europäische Rat auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 sowie auf ein Aufbaupaket (Recovery-Plan) zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie geeinigt. Die Jahre 2020/21 bieten somit die Möglichkeit, den EU-Haushalt auf einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität auszurichten, denn die Mittel des MFR und des Aufbauplans haben großen Einfluss auf Investitionsentscheidungen der kommenden Jahre: Wenn das Ziel für die EU-Klimaausgaben erhöht, die Unterstützung für fossile Energieträger beendet und die Subventionierung der Landwirtschaft klimagerecht gestaltet wird, können die EU-Klimaziele erreicht werden. Besonders relevant sind hier die sogenannten Partnerschaftsabkommen über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (PAs). Sie werden zwischen der EU-Kommission und den nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (MS) verhandelt und definieren, unter welchen die Voraussetzungen die MS EU-Fördermittel erhalten und verwenden dürfen.
Solaranlage auf dem Dach. Foto: (c) Jeroen van de Water / unsplash
Projekt
Um die Ergebnisse laufender Verhandlungen im Sinne des EU-Klimaneutralitätsziels zu verbessern, brachte sich das Projekt auf nationaler und europäischer Ebene ein. Ein besonderer Fokus lag dabei auf den PAs und den Aufbauplänen, da diese die Verwendung der Mittel definierten.
Das Projekt organisierte Treffen, Workshops und Konferenzen mit politischen Entscheidungsträgerinnen und sprach Empfehlungen zur Klimafinanzierung u.a. durch Positionspapiere aus. Virtuelle High-Level-Workshops boten die Möglichkeit, politischen Entscheidungsträgerinnen die wichtigsten Erkenntnisse und Empfehlungen zu präsentieren. Mit gezielten Kommunikationsmaßnahmen sollte bei Zivilgesellschaft, Entscheidungsträger*innen und Öffentlichkeit das Bewusstsein für eine ambitioniertere Finanzpolitik gesteigert werden.
Zudem entwickelte das Projekt Vorlagen für die Aufbaupläne und einen PA-Entwurf für Ungarn, um aufzuzeigen, wie dieser im Sinne der Klimaziele gestaltet werden könnte. Entsprechende Dokumente für Bulgarien, Tschechien, Lettland, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien sollten folgen. Die Entwürfe wurden den jeweiligen nationalen Regierungen und Parlamenten sowie der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt und mit Entscheidungsträger*innen diskutiert. Das Projekt übermittelte den EU-Institutionen und den entsprechenden nationalen Regierungen Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge für acht nationale Aufbaupläne.
Letzte Aktualisierung: Januar 2025