Auf dem Weg zu einer klimaneutralen EU: Finanzierung und Anreize für einen transformativen europäischen Green Deal

Hintergrund

Am 21. Juli 2020 hat sich der Europäische Rat auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 sowie auf ein Aufbaupaket (Recovery-Plan) zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie geeinigt. Die Jahre 2020/21 bieten somit die Möglichkeit, den EU-Haushalt auf einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität auszurichten, denn die Mittel des MFR und des Aufbauplans haben großen Einfluss auf Investitionsentscheidungen der kommenden Jahre: Wenn das Ziel für die EU-Klimaausgaben erhöht, die Unterstützung für fossile Energieträger beendet und die Subventionierung der Landwirtschaft klimagerecht gestaltet wird, können die EU-Klimaziele erreicht werden. Besonders relevant sind hier die sogenannten Partnerschaftsabkommen über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (PAs). Sie werden zwischen der EU-Kommission und den nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (MS) verhandelt und definieren, unter welchen die Voraussetzungen die MS EU-Fördermittel erhalten und verwenden dürfen.

Solaranlage auf dem Dach. Foto: (c) Jeroen van de Water / unsplash

Projekt

Um die Ergebnisse laufender Verhandlungen im Sinne des EU-Klimaneutralitätsziels zu verbessern, bringt sich das Projekt auf nationaler und europäischer Ebene ein. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den PAs und den Aufbauplänen, da diese die Verwendung der Mittel definieren.

Das Projekt organisiert Treffen, Workshops und Konferenzen mit politischen Entscheidungsträger*innen und spricht Empfehlungen zur Klimafinanzierung u.a. durch Positionspapiere aus. Virtuelle High-Level Workshops bieten die Möglichkeit, politischen Entscheidungsträger*innen die wichtigsten Erkenntnisse und Empfehlungen zu präsentieren. Mit gezielten Kommunikationsmaßnahmen sollen bei Zivilgesellschaft, Entscheidungsträger*innen und Öffentlichkeit das Bewusstsein für eine ambitioniertere Finanzpolitik gesteigert werden.

Zudem entwickelte das Projekt Vorlagen für die Aufbaupläne und einen PA-Entwurf für Ungarn, um aufzuzeigen, wie dieser im Sinne der Klimaziele gestaltet werden könnte. Entsprechende Dokumente für Bulgarien, Tschechien, Lettland, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien sollen folgen. Die Entwürfe werden den jeweiligen nationalen Regierungen und Parlamenten sowie der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt und mit Entscheidungsträger*innen diskutiert. Das Projekt wird den EU-Institutionen und den entsprechenden nationalen Regierungen Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge für acht nationale Aufbaupläne übermitteln.