EU-Mittel zur Klimaneutralität lenken

Mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) legt die EU ihre Ausgabenprioritäten für Zeiträume von jeweils sieben Jahren fest. Zweck dieser Instrumente ist es, abstraktere politische Ziele, wie zum Beispiel Klimaziele, in wirtschaftlicher Hinsicht in die Realität zu übertragen, beispielsweise durch zusätzliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Der MFR und die RRF für den Zeitraum 2021–2027 sind wichtige Säulen für die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals. Die EU-Mitgliedstaaten haben Vorschläge für Partnerschaftsvereinbarungen über EU-Fonds (PAs) und nationale Aufbau- und Resilienzpläne (NRRPs) ausgearbeitet, die in den MFR und die RRF einfließen. Diese Dokumente sind jedoch nicht ausreichend auf den Europäischen Grünen Deal abgestimmt und stehen daher dem Ziel der EU-Fonds – der Klimaneutralität – im Weg.

Klimafinanzierung, Photo: ©Pixabay

Die Zielgruppe des Projekts bestand aus Vertreter*innen nationaler und lokaler Regierungen, Unternehmensgruppen, Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medienvertreter*innen in den Projektländern. Durch die Projektmaßnahmen wurden sie in die Lage versetzt und ermutigt, fundierte Debatten über Klimapolitik und EU-Fonds zu initiieren und sich daran zu beteiligen. Die Projektmitglieder boten zum einen Schulungen und Workshops an, bei denen die Teilnehmer*innen Wissen zu den EU-Finanzierungsmechanismen erlangten, vor allem inwiefern diese zur Klimaneutralität beitragen. Zum anderen veröffentlichte das Projektteam Berichte zu bewährten Vorgehensweisen bei der klimaneutralen Verwendung von EU-Mitteln sowie Vorschläge für die nationalen Operationellen Programme (OPs) in den Zielländern. Diese Berichte und Vorschläge dienten als Grundlage für Newsletter, Online-Artikel und Posts in sozialen Medien, mit denen die Projektpartner ihre Erkenntnisse und ihr Wissen in die EU-Institutionen und die europäische Öffentlichkeit trugen. Darüber hinaus versuchte das Projektteam auf persönlichen Treffen oder mittels direktem Kontakt und Präsentationen auf Veranstaltungen europäische, nationale und lokale Entscheidungsträger*innen zu erreichen, damit diese Zugang zu verfügbarem und wertvollem Wissen und Erkenntnissen über die klimaneutrale Nutzung von EU-Mitteln erhielten und so zur Umsetzung des Europäischen Grünen Deals beitragen konnten.

• Aus für ein geplantes LNG-Terminal: In Skulte (Lettland) wurden Pläne zum Bau eines LNG-Terminals fallengelassen, nachdem der Projekt-Partner Green Liberty – basierend auf fundierten Analysen – in öffentlichen Kampagnen vermittelte, dass bestehende Kapazitäten in der Region ausreichen. Dadurch wurde eine klimaschädliche Investition verhindert und der Fokus auf nachhaltige Energiekooperationen im Baltikum gestärkt.
• Starke zivilgesellschaftliche Stimme: Mithilfe des Projekts entwickelte sich die NGO Umanotera zum führenden zivilgesellschaftlichen Akteur für grüne öffentliche Finanzen in Slowenien. Die Organisation ist Mitglied im nationalen Monitoring-Komitee, arbeitet in einem interministeriellen Team zu grünem Budgeting und koordiniert Treffen mit EU-Vertreter*innen zur Umsetzung des nationalen Wiederaufbauplans.
• Neue Erkenntnisse über nationale Umsetzung von EU-Fonds: Das Centre for Transport and Energy setzte seine Arbeit zur Überwachung von EU-Fonds und ihres Beitrags zum Klimaschutz in der Tschechischen Republik fort. In einer Studie untersuchte es die bisherige Umsetzung der EU-Fonds unter Klimagesichtspunkten. Die Studie zeigt, dass sich die Gesamtausgaben und die klimabezogenen Ausgaben der EU-Fonds in der Tschechischen Republik relativ zersplittert auf viele Themen verteilen. Das könnte die Fähigkeit des Landes beeinträchtigen, seine Klimaverpflichtungen zu erfüllen.  
• Empfehlungen für öffentliche Investitionen: Der Projektpartner Green Liberty analysierte 28 EU-finanzierte Verkehrsprojekte in Lettland. Die Studie zeigte auf, wo Fördermittel ineffizient eingesetzt wurden, und gab Empfehlungen für eine bessere Ausrichtung öffentlicher Investitionen auf die Erreichung der europäischen Klimaziele. Dadurch haben Behörden in Lettland begonnen, Projekte stärker nach ihrem Beitrag zur Emissionsminderung und nach ihrer gesellschaftlichen Wirkung zu bewerten. 
• Politikberatung: Der Projektpartner Clean Air Action Group belegte in einer Studie, dass viele Straßenbauprojekte in Europa auf fehlerhaften Kosten-Nutzen-Berechnungen basieren. Der Bericht wurde an die Europäische Kommission weitergeleitet und stärkte die Position, EU-Mittel gezielt von klimaschädlichen Straßenbauten abzuziehen. Zudem kam eine Analyse des Entwurfs des ungarischen REPowerEU-Kapitels zu dem Schluss, dass der Entwurf Projekte enthält, die zu einem erheblichen Anstieg der CO2-Emissionen beitragen. Daraufhin wurden diese Projekte, wie die Entwicklung von Ölraffinerien, aus der endgültigen Fassung des Kapitels gestrichen. 
• Praxisbeispiele zur Nutzung von Fördermitteln: Im Rahmen des Projekts wurde eine Datenbank mit bislang 280 erfolgreichen Projekten und Förderpraktiken aus Mittel- und Osteuropa erstellt. Die Datenbank zeigt auch vermeidbare Fehler im Zusammenhang mit EU-Fördermitteln auf.  

Auf Grundlage der gesammelten Informationen wurde das Dokument „Key Recommendations on the Efficient Use of EU Funds in Central and Eastern Europe“ erstellt. Es soll die EU-Kommission dabei unterstützen, Entscheidungen fundierter, transparenter und stärker auf der Basis bewährter Praktiken zu treffen, damit EU-Fördermittel effizienter und klimafreundlicher eingesetzt werden.