EU-Mittel zur Klimaneutralität lenken

Sicherstellen, dass Partnerschaftsvereinbarungen über EU-Fonds (PAs) und nationale Aufbau- und Resilienzpläne (NRRPs) die erfolgreiche Umsetzung des Europäischen Grünen Deals in Bulgarien, Rumänien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Polen und Lettland fördern.

Hintergrund

Mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) legt die EU ihre Ausgabenprioritäten für Zeiträume von jeweils sieben Jahren fest. Zweck dieser Instrumente ist es, abstraktere politische Ziele, wie zum Beispiel Klimaziele, in wirtschaftlicher Hinsicht in die Realität zu übertragen, beispielsweise durch zusätzliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Der MFR und die RRF für den Zeitraum 2021–2027 sind wichtige Säulen für die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals. Die EU-Mitgliedstaaten haben Vorschläge für Partnerschaftsvereinbarungen über EU-Fonds (PAs) und nationale Aufbau- und Resilienzpläne (NRRPs) ausgearbeitet, die in den MFR und die RRF einfließen. Diese Dokumente sind jedoch nicht ausreichend auf den Europäischen Grünen Deal abgestimmt und stehen daher dem Ziel der EU-Fonds – der Klimaneutralität – im Weg.

Projekt

Die Zielgruppe des Projekts besteht aus Vertreter*innen nationaler und lokaler Regierungen, Unternehmensgruppen, Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medienvertreter*innen in den Projektländern. Durch die Projektmaßnahmen werden sie in die Lage versetzt und ermutigt, fundierte Debatten über Klimapolitik und EU-Fonds zu initiieren und sich daran zu beteiligen. Die Projektmitglieder bieten zum einen Schulungen und Workshops an, bei denen die Teilnehmer*innen Wissen zu den EU-Finanzierungsmechanismen erlangen, vor allem inwiefern diese zur Klimaneutralität beitragen. Zum anderen veröffentlicht das Projektteam Berichte zu bewährten Vorgehensweisen bei der klimaneutralen Verwendung von EU-Mitteln sowie Vorschläge für die nationalen Operationellen Programme (OPs) in den Zielländern. Diese Berichte und Vorschläge dienen als Grundlage für Newsletter, Online-Artikel und Posts in sozialen Medien, mit denen die Projektpartner ihre Erkenntnisse und ihr Wissen in die EU-Institutionen und die europäische Öffentlichkeit tragen. Darüber hinaus versucht das Projektteam auf persönlichen Treffen oder mittels direktem Kontakt und Präsentationen auf Veranstaltungen europäische, nationale und lokale Entscheidungsträger*innen zu erreichen, damit diese Zugang zu verfügbarem und wertvollem Wissen und Erkenntnissen über die klimaneutrale Nutzung von EU-Mitteln erhalten und so zur Umsetzung des Europäischen Grünen Deals beitragen können.