EU-Mittel zur Klimaneutralität lenken

Hintergrund

Mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) legt die EU ihre Ausgabenprioritäten für Zeiträume von jeweils sieben Jahren fest. Zweck dieser Instrumente ist es, abstraktere politische Ziele, wie zum Beispiel Klimaziele, in wirtschaftlicher Hinsicht in die Realität zu übertragen, beispielsweise durch zusätzliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Der MFR und die RRF für den Zeitraum 2021–2027 sind wichtige Säulen für die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals. Die EU-Mitgliedstaaten haben Vorschläge für Partnerschaftsvereinbarungen über EU-Fonds (PAs) und nationale Aufbau- und Resilienzpläne (NRRPs) ausgearbeitet, die in den MFR und die RRF einfließen. Diese Dokumente sind jedoch nicht ausreichend auf den Europäischen Grünen Deal abgestimmt und stehen daher dem Ziel der EU-Fonds – der Klimaneutralität – im Weg.

Projekt

Die Zielgruppe des Projekts bestand aus Vertreter*innen nationaler und lokaler Regierungen, Unternehmensgruppen, Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medienvertreter*innen in den Projektländern. Durch die Projektmaßnahmen wurden sie in die Lage versetzt und ermutigt, fundierte Debatten über Klimapolitik und EU-Fonds zu initiieren und sich daran zu beteiligen. Die Projektmitglieder boten zum einen Schulungen und Workshops an, bei denen die Teilnehmer*innen Wissen zu den EU-Finanzierungsmechanismen erlangten, vor allem inwiefern diese zur Klimaneutralität beitragen. Zum anderen veröffentlichte das Projektteam Berichte zu bewährten Vorgehensweisen bei der klimaneutralen Verwendung von EU-Mitteln sowie Vorschläge für die nationalen Operationellen Programme (OPs) in den Zielländern. Diese Berichte und Vorschläge dienten als Grundlage für Newsletter, Online-Artikel und Posts in sozialen Medien, mit denen die Projektpartner ihre Erkenntnisse und ihr Wissen in die EU-Institutionen und die europäische Öffentlichkeit trugen. Darüber hinaus versuchte das Projektteam auf persönlichen Treffen oder mittels direktem Kontakt und Präsentationen auf Veranstaltungen europäische, nationale und lokale Entscheidungsträger*innen zu erreichen, damit diese Zugang zu verfügbarem und wertvollem Wissen und Erkenntnissen über die klimaneutrale Nutzung von EU-Mitteln erhielten und so zur Umsetzung des Europäischen Grünen Deals beitragen konnten. 

Ergebnisse

• Umanotera organisierte eine hochrangige nationale Konferenz mit internationaler Beteiligung zum Thema „Öffentliche Finanzen für einen grünen und gerechten Übergang: Risiken und Chancen in Slowenien und der EU“. Im Rahmen der Konferenz, an der Redner*innen der Europäischen Kommission, des Climate Action Network Europe, von Finance Watch, Oxfam EU, des österreichischen und des slowenischen Finanzministeriums sowie der Universität Greenwich teilnahmen, wurden mehrere bilaterale Treffen organisiert. Darüber hinaus veröffentlichte Umanotera den Bericht „Towards a better use of EU funding for the green transition“ mit guten und weniger guten Praktiken aus Slowenien, wie EU-Mittel genutzt werden können. Der Bericht enthält sechs wichtige Erkenntnisse und bietet wertvolle Informationen und Anregungen für Organisationen, die EU-finanzierte Projekte durchführen. 

• Das Centre for Transport and Energy setzte seine Arbeit zur Überwachung der EU-Fonds und ihres Beitrags zum Klimawandel fort. In Zusammenarbeit mit einem Datenanalysten erstellte das Zentrum eine Studie, in der es die bisherige Umsetzung der EU-Fonds unter Klimagesichtspunkten untersuchte. Dabei kam es zu interessanten Erkenntnissen, wie z. B. der Tatsache, dass die Gesamtausgaben und die klimabezogenen Ausgaben der EU-Fonds in der Tschechischen Republik relativ zersplittert sind und sich auf viele Themen erstrecken, was die Fähigkeit der Tschechischen Republik zur Erfüllung ihrer Klimaverpflichtungen beeinträchtigen könnte. 

• Green Liberty untersuchte 28 Projekte in Lettland, die mit den von der EU bereitgestellten öffentlichen Mitteln durchgeführt wurden. Die Analyse warf wichtige Fragen über die Effizienz der öffentlichen Finanzierung unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes auf. Obwohl es keine einheitliche Antwort gab, lag die Umsetzung dieser Projekte irgendwo zwischen Greenwashing und inspirierenden Erfahrungen mit nachhaltigen Innovationen. Es wurde deutlich, dass jedes Projekt trotz seines derzeitigen Status verbessert werden könnte, um es klimafreundlicher und für die Gesellschaft nützlicher zu machen.  Darüber hinaus zeigte die Studie, dass Lettland seine Prioritäten definieren und die Bereiche identifizieren muss, in denen koordinierte Ansätze am nötigsten sind. Indem man sich auf die aktuellsten Themen konzentriert und die Ressourcen entsprechend zuweist, kann sichergestellt werden, dass die öffentliche Finanzierung im Verkehrssektor die Klimaziele besser erfüllt und den Interessen der gesamten Gesellschaft dient. 

Letzte Aktualisierung: Juli 2024