Verletzung des Partnerschaftsprinzips bei REPowerEU

Dieses Positionspapier von EUKI-Projekt EU-Mittel zur Klimaneutralität lenken gründet auf der Besorgnis zivilgesellschaftlicher Organisationen (Nichtregierungsorganisationen – NRO) aus Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Lettland, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien hinsichtlich der unzulänglichen Beteiligung an einer transparenten und inklusiven Erarbeitung von Inhalten des RePowerEU-Plans. 

Die NROs analysierten das Vorgehen ihrer Regierungen und argumentieren, dass der derzeitige Entwurfsprozess zu einem Verstoß gegen die Grundsätze der Partizipation und Partnerschaft führen wird. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass längere Fristen, eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft am politischen Entscheidungsprozess und die Integration guter Vorschläge dazu beitragen werden, dass die Politik die Interessen und Bedürfnisse der Gemeinschaften, denen sie schlussendlich dienen werden, genau widerspiegeln.