Klimapolitik in Mittel- und Osteuropa

In Mittel- und Osteuropa liegen die Sektoren Verkehr und Gebäude in Sachen Klimaschutz hinter den europäischen Spitzenreitern. Außerdem führen die beiden Sektoren ihren Treibhausgasausstoß nicht so schnell zurück, wie es notwendig wäre, um die im Klimaschutzabkommen von Paris gemachten Minderungszusagen einzuhalten. Ferner bestehen auch innerhalb der Region erhebliche Unterschiede im Hinblick auf die Wirksamkeit und Effizienz der politischen Instrumente, und zwar sowohl in der Konzeption als auch in der Umsetzung.

Der Wissensaustausch zwischen Mittel- und Osteuropa und der übrigen EU ist für die Bewältigung der mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen entscheidend. Allerdings lassen sich die in anderen Teilen Europas gesammelten Erfahrungen aufgrund der unterschiedlichen sozioökonomischen Verhältnisse und der institutionellen und historischen Unterschiede häufig nicht oder nicht vollständig auf Mittel- und Osteuropa übertragen. Deshalb gilt es, den Wissensaustausch innerhalb der Teilregion Mittel- und Osteuropa zu fördern.

Hinzu kommt, dass nach wie vor unklar ist, wie stark und wie schnell sich die Sektoren Transport und Gebäude anpassen müssen, um die vereinbarten Treibhausgasminderungsziele zu erreichen. Sofern es nicht gelingt, sowohl den Austausch von bewährten Methoden innerhalb der Teilregion als auch die gesamteuropäischen Überlegungen im Hinblick auf eine weitere Verbesserung der Sektorpolitiken zu intensivieren, besteht die Gefahr, dass auch künftig nur kleinere Teilfortschritte im Klimaschutz erzielt werden.

Das Projekt hatte zum Ziel die Förderung von bewährten Klimaschutzmaßnahmen in den ausgewählten Sektoren Verkehr und Gebäude zu erleichtern. Diese unterlagen damals noch nicht dem europäischen Emissionshandelssystem (EHS). Zu diesem Zweck wurde das Bewusstsein der nationalen Entscheidungsträger für die in der Region bereits vorhandenen, leicht verfügbaren und übertragbaren Lösungen geschärft. Darüber hinaus förderte das Projekt die Diskussion über geeignete Umsetzungsstrategien, mit der die Länder der Region ihre Emissionen in effizienter Weise verringern und die im Klimaschutzabkommen von Paris vereinbarten Emissionspfade erreichen können.

Die Projektziele wurden in mehreren Schritten erreicht: Zunächst wurden die derzeit besten politischen Praktiken in Mitteleuropa ermittelt und verbreitet. In einem zweiten Schritt bewertete das Projekt die Lücke zwischen den bewährten Methoden sowie den Maßnahmen, die notwendig sind, um das Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf „deutlich unter 2°/1,5°C“ zu erreichen. Und schließlich wurde analysiert, welche Möglichkeiten zur Schließung dieser Lücke bestehen, damit entsprechende Maßnahmen gefördert werden können.

Die Projektergebnisse unterstützen die politischen Entscheidungsträger in allen mitteleuropäischen Projektländern dabei, den „bestmöglichen Klimaschutzstandard für ihre Region“ zu erreichen. Außerdem wurden Klimaschutzmaßnahmen mit dem Anspruch in Einklang gebracht, die Erderwärmung auf deutlich unter 2° C zu begrenzen. Auch wenn der Fokus des Projekts auf Mittel- und Osteuropa lag, wurde analysiert, welche Möglichkeiten für den Wissensaustausch zwischen den mitteleuropäischen und anderen europäischen Staaten bestehen.

• Grenzüberschreitende Sensibilisierung: Das Projekt konnte in sechs mittel- und osteuropäischen Ländern Klimaschutz und -anpassung stärker in den Bereichen Gebäude und Verkehr verankern. 
• Best-Practice-Beispiele als Anregungen: In Workshops mit Politiker*innen und Fachleuten wurden neun erfolgreiche Politikbeispiele in Bereichen wie klimaneutraler Mobilität oder Gebäuden präsentiert, z.B. das schwedische „ElectiCity Partnership“. Gemeinsam wurde erarbeitet, wie diese Beispiele auf Mittel- und Osteuropa übertragen werden können, um auf die Auswirkungen des kommenden Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr (ETS 2) vorbereitet zu sein. 
• Eine solide Grundlage für mehr: Der Austausch zwischen ost- und westeuropäischen Akteur*innen führte zu einem Wissenstransfer, schuf eine Vertrauensbasis für zukünftige Kontakte und förderte die politische Anschlussfähigkeit der osteuropäischen Partner – eine wichtige Grundlage für eine ambitioniertere Emissionsminderung in der Region.