Klimapolitik in Mittel- und Osteuropa

Inhalte und Maßnahmen

Das Projekt erleichtert die Förderung von bewährten Klimaschutzmaßnahmen in den ausgewählten Sektoren Verkehr und Gebäude. Diese unterliegen nicht dem europäischen Emissionshandelssystem (EHS). Zu diesem Zweck soll das Bewusstsein der nationalen Entscheidungsträger für die in der Region bereits vorhandenen, leicht verfügbaren und übertragbaren Lösungen geschärft werden. Darüber hinaus fördert das Projekt die Diskussion über geeignete Umsetzungsstrategien, mit der die Länder der Region ihre Emissionen in effizienter Weise verringern und die im Klimaschutzabkommen von Paris vereinbarten Emissionspfade erreichen können.
Die Projektziele sollen in mehreren Schritten erreicht werden: Zunächst werden die derzeit besten politischen Praktiken in Mitteleuropa ermittelt und verbreitet. In einem zweiten Schritt bewertet das Projekt die Lücke zwischen den bewährten Methoden sowie den Maßnahmen, die notwendig sind, um das Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf „deutlich unter 2°/1,5°C“ zu erreichen. Und schließlich wird analysiert, welche Möglichkeiten zur Schließung dieser Lücke bestehen, damit entsprechende Maßnahmen gefördert werden können.
Die Projektergebnisse sollen die politischen Entscheidungsträger in allen mitteleuropäischen Projektländern dabei unterstützen, den „bestmöglichen Klimaschutzstandard für ihre Region“ zu erreichen. Außerdem sollen die Klimaschutzmaßnahmen mit dem Anspruch in Einklang gebracht werden, die Erderwärmung auf deutlich unter 2° C zu begrenzen. Auch wenn der Fokus des Projekts auf Mittel- und Osteuropa liegt, soll analysiert werden, welche Möglichkeiten für den Wissensaustausch zwischen den mitteleuropäischen und anderen europäischen Staaten bestehen.

Hintergrund

In Mittel- und Osteuropa liegen die Sektoren Verkehr und Gebäude in Sachen Klimaschutz hinter den europäischen Spitzenreitern. Außerdem führen die beiden Sektoren ihren Treibhausgasausstoß nicht so schnell zurück, wie es notwendig wäre, um die im Klimaschutzabkommen von Paris gemachten Minderungszusagen einzuhalten. Ferner bestehen auch innerhalb der Region erhebliche Unterschiede im Hinblick auf die Wirksamkeit und Effizienz der politischen Instrumente, und zwar sowohl in der Konzeption als auch in der Umsetzung.

Der Wissensaustausch zwischen Mittel- und Osteuropa und der übrigen EU ist für die Bewältigung der mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen entscheidend. Allerdings lassen sich die in anderen Teilen Europas gesammelten Erfahrungen aufgrund der unterschiedlichen sozioökonomischen Verhältnisse und der institutionellen und historischen Unterschiede häufig nicht oder nicht vollständig auf Mittel- und Osteuropa übertragen. Deshalb gilt es, den Wissensaustausch innerhalb der Teilregion Mittel- und Osteuropa zu fördern.

Hinzu kommt, dass nach wie vor unklar ist, wie stark und wie schnell sich die Sektoren Transport und Gebäude anpassen müssen, um die vereinbarten Treibhausgasminderungsziele zu erreichen. Sofern es nicht gelingt, sowohl den Austausch von bewährten Methoden innerhalb der Teilregion als auch die gesamteuropäischen Überlegungen im Hinblick auf eine weitere Verbesserung der Sektorpolitiken zu intensivieren, besteht die Gefahr, dass auch künftig nur kleinere Teilfortschritte im Klimaschutz erzielt werden.