Sozialgerechte CO2-Preispolitik in MOE

Höhere Energiekosten aufgrund der Bepreisung von Kohlenstoff wirken sich stark auf die soziale Gerechtigkeit aus, insbesondere in mittel- und osteuropäischen Ländern (MOE) mit niedrigen Haushaltseinkommen und einer großen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Daher ist es wichtig, gefährdete soziale Gruppen zu ermitteln und sie entsprechend zu entschädigen. Nur so kann die Kohlenstoffbepreisung Zuspruch finden und diese Unterstützung langfristig aufrechterhalten bleiben. Obwohl die politischen Rahmenwerke in Polen und Rumänien Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut und zur Verringerung der Emissionen im Verkehrs- und Gebäudesektor vorsehen, ist keines der beiden Länder ausreichend auf die Auswirkungen einer umfassenderen Kohlenstoffbepreisung in diesen Sektoren vorbereitet.

Transportweg Schiene; Foto: © pixabay

Das Projektteam wandte sich an eine vielfältige Zielgruppe, bestehend aus nationalen und lokalen Entscheidungsträger*innen im Bereich Klima- und Sozialpolitik, Klimatolog*innen und zivilgesellschaftliche Gruppen. Durch die Maßnahmen waren sie in der Lage, eine umfassendere CO2-Preispolitik im Verkehrs- und Gebäudesektor zu planen, die Kluft zwischen Klima- und Sozialpolitik zu überbrücken und entsprechende Richtlinien zu entwickeln. Durch das Projekt wurde eine quantitative Studie durchgeführt, um die Verteilungswirkungen der CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Heizwärme auf die rumänischen und polnischen Haushalte zu bewerten. Durch Einzel- und Fokusgruppeninterviews stellte das Projekt sicher, dass die künftige Politik den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger*innen entspricht. Die Fokusgruppen wurden durch Policy Labs ergänzt, in denen Klima- und Sozialpolitiker*innen auf Grundlage der Studie und der Ergebnisse aus den Fokusgruppen gemeinsam politische Empfehlungen entwickelten. In einem hochrangig besetzten Treffen, mit drei Policy Briefs und einer Online-Schulung zur Kohlenstoffpreisgestaltung wurden politische Entscheidungsträger*innen und Fachleute in den MOE-Ländern zusätzlich über die gewonnenen Ergebnisse informiert. In einem Workshop in Brüssel erhielten dann auch die politischen Entscheidungsträger*innen auf EU-Ebene Zugang zu den Ergebnissen. Mit den Erkenntnissen aus dem Projekt verbreitete das Projekt Wissen über Möglichkeiten einer sozialgerechten CO2-Preispolitik, erhöhte die gesellschaftliche Akzeptanz für die CO2-Bepreisung und schaffte damit die Grundlage für eine ehrgeizigere Klimapolitik in der Region.

• Studie zur Verbesserung der Dekarbonisierungspolitik: Im Rahmen des Projekts wurde eine umfassende Studie erarbeitet, die die Auswirkungen eines CO₂-Preises im Transport- und Wärmesektor auf verschiedene Einkommensgruppen in den EU-Mitgliedstaaten untersuchte. Außerdem identifizierte die Studie Verwundbarkeitsmuster und prüfte, wie besonders gefährdete Gruppen unterstützt werden können. Die Ergebnisse tragen dazu bei, den Dekarbonisierungsprozess sozial ausgewogen zu gestalten - im Einklang mit der überarbeiteten ETS-Richtlinie und der Verordnung über den Sozialen Klimafonds. 
• Wissensaustausch zur Ausarbeitung von Sozialen Klimaplänen: Im Rahmen von fünf nationalen und internationalen Veranstaltungen wurden über 100 Interessenvertreter*innen aus neun EU-Mitgliedstaaten über die bevorstehende Kohlenstoffbepreisung in Gebäuden und im Straßenverkehr (ETS 2) informiert. Auf dieser Basis diskutierten sie mögliche Verteilungseffekte sowie geeignete politische Maßnahmen zu deren Abfederung. Die gewonnenen Erkenntnisse befähigen diese Akteure, zur Wirksamkeit Sozialer Klimapläne in ihren Ländern beizutragen. 
• Verstärkte Öffentliche Aufmerksamkeit: Mindestens zehn Veröffentlichungen und Presseinterviews in polnischen, rumänischen und internationalen Medien verbreiteten und stärkten die Wissensbasis über ETS 2 und den Sozialen Klimafonds.  
• Politischer Einfluss: In Rumänien wirkte der Projektpartner „Center for the Study of Democracy“ (CSD Romania) direkt in der Arbeitsgruppe des Präsidenten zum Sozialen Klimafonds mit. So leistete er einen wesentlichen Beitrag zu einem Weißbuch, das als Grundlage für die Vorbereitung des nationalen Sozialen Klimaplans diente.