Verteilung der CO2-Preislast in MOE

Die Bepreisung von Kohlenstoff ist der Eckpfeiler der EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Erreichung von Klimaneutralität bis 2050. Obgleich sie ein effektives Instrument ist, geht sie auch mit einer unerwünschten Verteilungswirkung einher, bei der die angestrebten Vorteile gleichzeitig wirtschaftliche und soziale Nachteile für einige EU-Bürger*innen bedeuten. Dies hat in einigen Regionen zu einer eher skeptischen Haltung gegenüber dem Dekarbonisierungsprozess der EU geführt. Dies gilt auch für Mittel- und Osteuropa (MOE), eine Region mit kohlenstoffintensiven Volkswirtschaften und einer stark von Energiearmut geprägten Bevölkerung. Für eine einheitliche und fortschrittliche Agenda in den EU-Ländern müssen die Entscheidungsträger*innen Lösungen zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Kohlenstoffbepreisung finden.

Projekt Team; Photo: © Energy Policy Group

Um Lösungen zu entwickeln, ist ein gründliches Verständnis der Verteilungswirkung der Kohlenstoffbepreisung und der Wechselwirkungen zwischen Klimapolitik und Energiearmut unerlässlich. Zu diesem Zweck führte das Projektteam eine Studie über die Auswirkungen steigender Kohlenstoffpreise auf wirtschaftlich vulnerable Gruppen durch. Sie konzentrierte sich auf vier osteuropäische EU-Mitgliedstaaten (Bulgarien, Ungarn, Polen und Rumänien), die überdurchschnittlich stark von fossilen Brennstoffen abhängig und von Energiearmut betroffen sind.

Die Studie untersuchte verschiedene Aspekte der Verteilungseffekte, wie zum Beispiel die Preisentwicklung, die Art und Weise, wie Verbraucher*innen sich daran anpassen, und welche Folgen die CO2-Bepreisung für den Arbeitsmarkt mit sich bringt (insbesondere in kohlenstoffintensiven Sektoren).

Auf Grundlage der Ergebnisse gab das Projektteam Empfehlungen dazu ab, wie politische Entscheidungsträger*innen die negativen Auswirkungen einer Kohlenstoffsteuer abfedern können, beispielsweise durch eine Umverteilung zusätzlicher Steuereinnahmen. So konnten Regierungen soziale Gerechtigkeit herstellen und den sozialen Schutz für gefährdete Gruppen optimieren. Um eine fundierte Debatte über die Wechselwirkung zwischen Klimapolitik und Energiearmut zu fördern, führte das Projektteam mit relevanten Akteuren auf nationaler und EU-Ebene öffentliche Konsultationen zu den wichtigsten Ergebnissen durch. Das Projektteam koordinierte seine Aktivitäten mit dem EUKI-Projekt Sozialgerechte CO2-Preispolitik in MOE.

• Modell für die Analyse von Verteilungseffekten: Es wurde zum ersten Mal eine Methodik und ein quantitatives Modell entwickelt, um die sozialen Verteilungseffekte der CO₂-Bepreisung zu analysieren. Dadurch können politische Entscheidungen besser verstehen, wer durch CO₂-Preise stärker oder weniger belastet wird. Das ist eine wichtige Grundlage für sozial gerechte Klimapolitik. 
• Verbreitung nationaler Studien und Strategien: Durch die Veröffentlichung von nationalen Studien und einem länderübergreifenden Bericht wurde das Wissen über gerechte CO₂-Bepreisung in mehreren Ländern (Bulgarien, Ungarn, Polen, Deutschland) verbreitet (siehe unten). Das hat dazu beigetragen, dass das Thema Verteilungsgerechtigkeit in der Klimapolitik stärker beachtet wird. Außerdem wurde ein gemeinsamer Abschlussbericht „Distributional Impact of Carbon Pricing in Central and Eastern Europe“ für ganz Mittel- und Osteuropa veröffentlicht. Dieser Bericht erklärt auch, wie das neue Modell funktioniert. 
• Politikberatung: Besonders in Rumänien war die Studie wichtig, weil es dort die erste Untersuchung zu den Auswirkungen der CO₂-Bepreisung auf Haushalte war. Sie hatte großen Einfluss auf Politiker*innen: 
  • Fachleute aus dem Projekt durften im Parlament über die Ergebnisse sprechen. 
  • Nach zwei Jahren mit hohen Energiepreisen halfen die Studien und Veranstaltungen, die Politiker*innen besser zu informieren. 
  • Dadurch wurde auch die Kritik der Bevölkerung an den EU-Klimazielen („Netto Null“) kleiner. 

Bulgarien: 

• Energy Poverty and Decarbonisation - Publication - Center for the Study of Democracy (csd.bg) 
• Solving the Energy Poverty and Decarbonisation Conundrum with Carbon Pricing - Publication - Center for the Study of Democracy (csd.bg)

Ungarn: 

• Release of policy paper within the study project on distributional impacts of Carbon Pricing in CEE | www.ideas-into-energy.de 

Polen: 

• Distributional effects of carbon pricing in Poland - IBS - Instytut Badań Strukturalnych 

Deutschland: 

• Release of policy paper within the study project on distributional impacts of Carbon Pricing in CEE | www.ideas-into-energy.de 

Rumänien: 

• The impact of the proposed EU ETS 2 and the Social Climate Fund on emissions and welfare: evidence from literature and a new simulation model - EPG (enpg.ro) 
• Distributional impact of carbon pricing in Romania - EPG (enpg.ro)