Die Energiewende in Mittel- und Osteuropa beschleunigen und von den deutschen Erfahrungen lernen

Hintergrund

Viele MOE (Mittel- und Osteuropa)-Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zögern, sich zu ehrgeizigeren EU-Klimazielen zu verpflichten, weil sie die Vorteile einer Energiewende mit den Kosten von Klimaschutzmaßnahmen aufwiegen.

Einige Maßnahmen der Zivilgesellschaft haben dennoch dazu beigetragen, das Ambitionsniveau in der Klimapolitik zu erhöhen. Sie haben verschiedene Studien veröffentlicht, Strategien für Gesetzgebungsinitiativen befürwortet, die Umsetzung der EU-Klima- und Energiepolitik überwacht und sich an erfolgreichen Gerichtsverfahren gegen Kohlekraftwerke beteiligt.

Im Vergleich zu anderen Regionen gibt es jedoch in einer Reihe von MOE-Ländern noch bemerkenswerte Herausforderungen in der Organisation und im Einfluss der Klimaschutz-Akteure.

Inhalte und Maßnahmen

Das Projekt hat die Notwendigkeit einer Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und dessen Vorteile auf allen Ebenen des politischen Prozesses sichtbarer gemacht. Die Partner setzten sich für eine langfristige Senkung von Treibhausgasen in der MOE-Region ein, dabei haben sie konkret:

1. den Informationsfluss zu Fragen der Energiewende zwischen der MOE-Region, Berlin und Brüssel erleichtert;
2. nationale Strategien und Plattformen aufgebaut, um die Energiewende in den MOE-Ländern zu beschleunigen;
3. Möglichkeiten für einen „gerechten Übergang“ (Just Transition) von Bergbauregionen in fünf MOE-Ländern aufgezeigt.

Die Zusammenarbeit zwischen einem NRO-Netzwerk aus der Region (Bankwatch), einem auf EU-Ebene arbeitenden Umwelt-Think-Tank (E3G) und einer deutschen NRO (DUH) stellte sicher, dass alle Ebenen der Expertise und die deutschen Erfahrungen mit der Energiewende in den Prozess einflossen.

Ergebnisse

• Dem Projekt gelang es, das politische Narrativ und die öffentliche Debatte über die Klimakrise und den Kohleausstieg in den Zielländern zu verändern. Zivilgesellschaftliche Akteure konnten ihre Position in der gesellschaftlichen Debatte deutlich verbessern und werden mehr und mehr als relevante Akteure der Energiewende anerkannt. Das Projekt organisierte rund 160 Veranstaltungen (Workshops, Konferenzen usw.) mit 220 Politiker*innen, Klimaschutzaktivist*innen und mehr als 2000 anderen Teilnehmenden. Zudem veröffentlichte es verschiedene Studien und Strategiepapiere.
• Nationale Taskforces zur Energiewende wurden in Lettland und der Slowakei gegründet. Sie bestehen aus Expert*innen aus dem Bereich Erneuerbare Energien und koordinieren die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen, um ihren Einfluss auf die gesellschaftliche Diskussion zu stärken. Die Arbeit der bestehenden Taskforces in Tschechien, Polen, Ungarn und Bulgarien wurde durch das Projekt unterstützt. Das ehemalige Mitglied der lettischen Taskforce, Krišjānis Kariņš, wurde später Premierminister.
• Die Erstellung von Sanierungsplänen in Kohlebergbauregionen wurde in der Slowakei, Tschechien, Rumänien und Polen unterstützt. In Ober-Nitra (Slowakei) und Tschechien (Regionen Stecky, Moravskoslezsky und Karlovsky) wurden inzwischen entsprechende Pläne von den zuständigen Behörden verabschiedet.