Klimapolitik als neues Markenzeichen der EU

In Brüssel wird entschieden, wie sehr sich die EU für den internationalen Klimaschutz einsetzen wird. Das erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Diskussionen dazu und über die zukünftige EU-Politik im Allgemeinen finden daher überall in Europa statt und haben auch wichtige Auswirkungen auf die Energie- und Klimapolitik.

Das Projekt zielte darauf ab, die Energie- und Klimapolitik zu einem zentralen Thema der EU-Reformdebatte zu machen. Dazu brachte es Meinungsführer*innen der EU-Reform- und Klimapolitik durch Workshops in Tallinn, Sofia und Bukarest zusammen.

Das Projekt verfolgte einen innovativen Ansatz, da es erstmals die Debatte über die Zukunft der EU mit dem Klimaschutz verknüpfte. Es hat dazu beigetragen, den Austausch zwischen klimapolitischen Entscheidungsträgern und denen, die an EU-Themen und Reformen arbeiten, zu etablieren.

Der erste Workshop fand am 4. Dezember 2017 in Tallinn, Estland, statt. Es nahmen ehemalige Minister*innen, sowie Mitglieder des Parlaments, von Botschaften, Ministerien, NROs und Industrieverbänden teil.

Den Rahmen für die Workshops bildete ein Hintergrundpapier, das die Zusammenhänge zwischen der EU-Reform und der Klima- und Energiepolitik untersuchte. Es beschrieb auch die neuesten Entwicklungen im EU-Reformprozess.

Im Februar 2019 fand zum Abschluss des Projekts ein Workshop in Berlin statt.

• Richtungsweisender Politikdialog: Das Projekt etablierte erstmalig einen kontinuierlichen, länderübergreifenden Dialog zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Privatwirtschaft zu Energie und Klima im Kontext der EU-Reformdebatte. Der Austausch auf Workshops in Tallinn, Sofia und Bukarest baute in dieser neuartigen Konstellation ideologische Barrieren ab und legte den Grundstein für eine vernetzte, konstruktive Zusammenarbeit in einem bisher fragmentierten Diskursfeld.
• Wichtiger Beitrag zur EU-Reformdebatte zu Klima und Energie: Das im Rahmen des Projekts entwickelte Hintergrundpapier „How Can EU Reform Strengthen EU Climate and Energy Policies?“ wurde von politischen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen aus einem breiten Meinungsspektrum genutzt. Es half, die Debatte zur Klima- und Energiepolitik innerhalb des EU-Reformprozesses zu öffnen und nachvollziehbar zu strukturieren. Durch seine multiperspektivische Darstellung trug es dazu bei, neue Zielgruppen anzusprechen und deren Beteiligung am Reformprozess zu erhöhen – ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen und inklusiven EU-Klimapolitik.