Interview

Interview: „Klimaschutz baut Brücken für die Europäische Union“

Interview mit Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic Institut

Im Klimaschutz kann man mit fast allen EU-Ländern zusammenarbeiten, sagt Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic Institut im Interview. In dem stark vergemeinschafteten Politikfeld funktioniere die Kooperation trotz Differenzen meist gut.

Nils MEyer-Ohlendorf hält Studie hoch

Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic Institut. Foto: GIZ/Samuel Held

Klimapolitik als neues Markenzeichen der EU“ lautete auch der Titel des EUKI-Projekts, das Meyer-Ohlendorf leitete. In Gesprächen mit Stakeholdern aus Estland, Bulgarien und Rumänien näherte sich sein Team der Frage, was die Klimapolitik zum EU-Reformprozess beitragen kann. Dabei sprach Meyer-Ohlendorf auch mit dem linken und rechten Lager.

Das Projekt zielte darauf ab, Umwelt- und Klimapolitik zu einem zentralen Thema der EU-Reformdebatte zu machen. Wie sind Sie auf das Thema gekommen?

Es ist sicher schon vier Jahre her, dass wir angefangen haben uns mit dem Thema zu beschäftigen. Es fing noch vor dem Brexit an, als sich ein Erfolg des Referendums für uns schon abzeichnete. Es war klar, dass es ein historischer Moment für die EU sein würde, wenn Großbritannien die EU verlassen würde und eine Situation entstehen könnte, in der die EU über sich selbst nachdenkt.
Die EU ist sozusagen das Betriebssystem der Umweltpolitik und damit wäre dieser Moment auch für die Umweltpolitik sehr wichtig. Wir haben aber gesehen, dass es hier eine Lücke in der Debatte gibt. Die Leute, die zur EU-Reform tätig sind, haben nicht unbedingt die Klimapolitik auf dem Schirm. Wir wollten die beiden Gruppen Klimapolitik und EU-Reform zusammenbringen.

Nils Meyer-Ohlendorf, Ulrike Leis und Anna Chmielecka vor einem EUKI-Banner

Nach Abschluss des Projektes stellte Nils Meyer-Ohlendorf die Studienergebnisse auch dem EUKI-Sekretariat vor. Foto: GIZ/Samuel Held

Dann kam 2016 die Entscheidung für den Brexit. Was bedeutete das für Ihre Arbeit?

Nach dem Referendum gab es in der EU eine Phase der Reflexion, in der die EU darüber nachdenken wollte, wie sie funktioniert. Wir sahen einen Moment gekommen, in dem die Klimapolitik darüber nachdenken muss, was sie zur Stärkung der EU beitragen kann. Unsere erste Frage war also: Was kann die Klimapolitik machen, um der EU zu helfen? Wir wollten aus Sicht der Klimapolitik zeigen, dass vieles in der EU gut läuft.

Die EU ist sozusagen das Betriebssystem der Umweltpolitik.

Nils Meyer-OhlendorfProjekteiter, Ecologic Institut

Ist Ihnen während des EUKI-Projekts ein besonderer Moment oder eine besondere Aussage im Kopf geblieben?

Es gab einige Momente. Aus Estland ist mir besonders der Pragmatismus und ein erfrischender Sense of Optimism in Erinnerung geblieben. Ich denke, dass auch Deutschland davon lernen kann. Aus Rumänien möchte ich positiv hervorheben, dass wir beim Workshop sehr konkret diskutieren konnten. Die Wahrnehmung vom Gegensatz zwischen Osteuropa und Westeuropa in den Medien trifft nicht zu.

Aus Estland ist mir besonders der Pragmatismus und ein erfrischender Sense of Optimism in Erinnerung geblieben.

Nils Meyer-OhlendorfProjekteiter, Ecologic Institut

Sie sagen in dem Paper, dass die EU sich noch mehr für die Klimapolitik engagieren sollte. Gibt es konkrete Vorschläge?

Es ging in dem Projekt weniger um konkrete Klimapolitiken, sondern um den Diskurs und die institutionelle Ebene. Beispielsweise kann Klimapolitik das Framing zur EU ändern. Bisher reduziert sich die Frage oft auf mehr oder weniger EU. Keiner sagt, dass er mehr Brüssel will, aber alle wollen mehr Kooperation für den Klimaschutz.

Es wurde auch deutlich, dass die EU keine unpassende Zwangsjacke ist, sondern sich beispielsweise im Nicht-ETS-Bereich an die Nationalstaaten anpasst. Die EU ist also flexibel.

Nils Myer-Ohlendorf von Ecologic an Konferenztisch

Welche Rolle für Klima- und Energiepolitik in der EU? Die Ecologic-Studie gibt Antworten. Foto: Ecologic Institut

Welche institutionellen Änderungen sind nötig, um den Klimaschutz voranzubringen?

Ein wichtiger Punkt ist, dass Entscheidungen zur Steuerpolitik, auch Energiebesteuerung, bisher nur einstimmig getroffen werden. Hier brauchen wir mehr Mehrheitsentscheidungen.

Außerdem würde eine Stärkung des Parlaments nicht nur die Demokratie stärken, sondern auch dem Klimaschutz helfen. Das Europäische Parlament setzt sich meistens für einen ambitionierteren Klimaschutz ein als der Rat.

Die Klimapolitik baut Brücken in Situationen, in denen es Spannungen gibt

Nils Meyer-OhlendorfProjekteiter, Ecologic Institut

Was passiert mit den Ergebnissen des Projekts? Wo werden die eingebracht?

Wir haben zunächst einmal zwei längere und ein kürzeres Paper verfasst. Darin sind die Ergebnisse des Projekts mit der Europäischen Klimaschutzinitiative, aber auch mit der Stiftung Mercator zusammengefasst. Diese Studien geben wir nun in den politischen Prozess.

Die Ergebnisse zeigen, dass Klimapolitik ein schönes Beispiel für ein Feld ist, in dem man zusammenarbeitet, trotz aller Differenzen. Die Klimapolitik baut Brücken in Situationen, in denen es Spannungen gibt

Eine abschließende Frage: Was haben Sie persönlich im Projekt gelernt?

Ich denke, dass es für einen Thinktank und für gute Politik wichtig ist, dass man sich selber auch kritisch sieht und sich von anderen herausfordern lässt. Meine persönliche Erfahrung ist, dass man im kleinen Kreis mit fast jedem reden kann. Auf Twitter oder Facebook ist es dagegen schwierig.

Studienergebnisse

How Can EU Reform Strengthen EU Climate and Energy Policies?