Staatliche Beihilfen zur Dekarbonisierung Europas nutzen

Die erste Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen (Präsidentin der Europäischen Kommission seit 2019) setzte sich im Rahmen des European Green Deal das Ziel, das Regelwerk der Europäischen Union, das festlegt, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten Unternehmen mit staatlichen Geldern unterstützen dürfen, die EU-Beihilferegeln, zu überarbeiten.

Im Mittelpunkt dieser Reform standen insbesondere die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen (EEAG) sowie die Leitlinien für staatliche Beihilfen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems nach 2021. ETS-Leitlinien, die festlegen, wie Mitgliedstaaten energieintensive Unternehmen im Emissionshandel unterstützen dürfen.

Das übergeordnete Ziel dieses Projekts bestand darin, aktiv an diesem Reformprozess mitzuwirken und seine Ausgestaltung mitzubestimmen. Zudem sollten Interessengruppen (z. B. Unternehmen, Umweltorganisationen, Verbände) und Medien, die sich mit Klimawandel und Energiewende beschäftigen, für die Bedeutung und innere Logik staatlicher Beihilfen im Hinblick auf Dekarbonisierung (Verringerung von CO₂-Emissionen) und die Energiewende in der EU sensibilisiert werden.

Weitere Informationen und Material über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung Europas finden Sie auf der Webseite von Client Earth.

Foto: Matthias Buck, Juliette Delarue, Maria Kleis, Kevin Oswald, Sam Bright

Das Projekt hat in der Vergangenheit getroffene Entscheidungen über staatliche Beihilfen aufbereitet und zugänglich gemacht. Zusätzlich wurden entscheidende Schritte und Elemente in den Beihilfeentscheidungen identifiziert, die verbessert werden sollten, um diese stärker mit der Erreichung der europäischen Klima- und Energiezielen zu verzahnen.

Die Projektdurchführer Agora Energiewende und Client Earth nutzten ihre rechtliche, wirtschaftliche und energiewirtschaftliche Expertise, um eine Online-Datenbank mit ihren Ergebnissen zu entwickeln. Sie stellten Kommunikationsmaterialien für 28 Fallstudien in sechs Themengebieten zu EU-Beihilfebeschlüssen zur Verfügung.

Darüber hinaus brachte das Projekt Interessensgruppen sowie Klima- und Energieexpert*innen an einen Tisch, um sich über das Wechselspiel zwischen staatlicher Hilfe und Dekarbonisierung in der EU auszutauschen. Sie konnten sich zudem durch Kommunikationsaktivitäten des Projekts in Brüssel und ausgewählten Mitgliedstaaten und Regionen mit der Europäischen Kommission, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den nationalen Regierungen zu diesem Thema vernetzen.

• Gebündeltes Fachwissen: Im Rahmen des Projekts wurden sechs Themenblätter mit Analysen zu 28 Beihilfeentscheidungen und 21 Fallstudien zu staatlichen Beihilfen im Kontext der Dekarbonisierung entwickelt. Sie dienten Entscheidungsträger*innen auf nationaler und europäischer Ebene, von Vertreter*innen der Zivilgesellschaft über Industrie und Forschung bis hin zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments, als fundierte Arbeitsgrundlage, um die Reform der Beihilferegelwerke effektiv mitzugestalten.
• Politische und öffentliche Wirkungen: Die Projektergebnisse fanden deutlichen Widerhall in der öffentlichen Debatte, unter anderem in mindestens zwölf Beiträgen in internationalen Leitmedien wie Politico, Euractiv und Reuters. Gleichzeitig wurden acht politische Meilensteine dokumentiert, in denen sich führende EU-Akteur*innen zur Ausrichtung der Beihilfepolitik an den Klimazielen bekannten – ein Signal für eine strategische Wirkung über das Projekt hinaus. Zu diesen Meilensteinen zählten etwa öffentliche Stellungnahmen des luxemburgischen Energieministers Claude Turmes, die Anhörung von Margrethe Vestager im Europäischen Parlament zu ihrer Verpflichtung, die EU-Beihilferegeln am Pariser Klimaabkommen auszurichten, sowie Empfehlungen der High Level Group on Energy Intensive Industries, die Beihilfen als zentrales Instrument für die industrielle Dekarbonisierung hervorhoben. Auch zentrale EU-Dokumente griffen das Thema auf – darunter die Mitteilung der Kommission zum European Green Deal (COM (2019) 640), die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2019 und der European Green Deal Investment Plan (COM (2020) 21), der ein „unterstützendes Beihilferahmenwerk“ als Voraussetzung für nachhaltige Investitionen betonte.
• Dialog und gestärktes Netzwerk: Etwa 450 Akteur*innen nahmen an den Veranstaltungen des Projekts teil, mehr als 46 Schlüsselpersonen wurden intensiv eingebunden. Daraus entstand ein informelles Netzwerk von Vertreter*innen aus Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft – mit dem gemeinsamen Ziel, die staatliche Förderpraxis in den EU-Mitgliedstaaten stärker an der EU-Dekarbonisierungsagenda auszurichten.