Local Leaders for the Next Generation

Die mittel- und osteuropäischen Länder (MOE), die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind und Teil des ehemaligen Ostblocks waren, lassen ein großes Potenzial für erneuerbare Energien ungenutzt. So stellt die EU ihnen mit ihrem Aufbaufonds „Next Generation EU“ und dem neuen EU-Haushalt umfangreiche Mittel zur Verfügung, um die Lücke bei der Energiewende zu schließen – vorausgesetzt, die Region nutzt innovative Investitionsmodelle. Allerdings nehmen diese Länder die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen ehrgeiziger klima- und energiepolitischer Maßnahmen oft als negativ wahr. Das mag zum Teil daran liegen, dass die Vorteile solcher Maßnahmen nicht ausreichend sichtbar gemacht werden. Entsprechend benötigen die lokalen Behörden Beratungen und Schulungen für die Umsetzung praktischer Lösungen und eine qualitativ hochwertige, von der EU geförderte Projektentwicklung. Darüber hinaus müssen bereits bestehende Initiativen zur Förderung der Energiewende in Mittel- und Osteuropa stärker einbezogen und sichtbarer gemacht werden.

Advocating for just transition in central and eastern Europe, Foto: ©Bankwatch

Das Projekt hatte die Absicht, die Energiewende und Dekarbonisierung in den mittel- und osteuropäischen Ländern Bulgarien, Estland, Lettland, Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn zu beschleunigen, indem gezielt EU-Mittel eingesetzt wurden. Das Projektteam analysierte zunächst die lokalen Bedürfnisse, Potenziale und Vorteile von Klimainvestitionen und informierte Kommunen und Behörden über Best-Practice-Beispiele aus der Region sowie aus Deutschland, die als Vorbilder dienen konnten. Neben der Beratung arbeitete das Team mit lokalen Behörden zusammen und ermutigte sie dazu, eine führende Rolle bei der Energiewende zu übernehmen und gemeinsam Wege zu erschließen, um die Ziele des EU Green Deals zu erreichen. In Zusammenarbeit mit Regierungen, Kommunen und der Zivilgesellschaft schulte das Projektteam lokale Akteure zu Multiplikatoren der Energiewende und entwickelte mithilfe von EU-Mitteln qualitativ hochwertige Lösungen im Bereich erneuerbare Energien. Durch die Zusammenarbeit mit europäischen Verbündeten, etwa den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission sowie der Zivilgesellschaft, entstanden so wertvolle Synergieeffekte.

• Der Bericht „Powering up Central and Eastern Europe – How the EU should step up“, der im Endspurt vor den EU-Wahlen 2024 veröffentlicht wurde, hatte eine beachtliche Reichweite von über 2,500 politischen und Entscheidungsträgern, NGOs und Just Transition-Gemeinschaften durch direkte Verteilung und über 219,000 Menschen, die über die Social-Media-Kanäle der Projektpartner erreicht wurden. Der Bericht analysiert die Fortschritte, die die MOE-Länder in den letzten fünf Jahren in Bezug auf die Energiewende gemacht haben, hebt den wichtigen Beitrag der Region zur Entwicklung Europas im Energiebereich hervor und gibt Empfehlungen, wie die Energiewende in MOE beschleunigt werden kann. 
• 350 lokale Behörden in Just Transition-Regionen nahmen an verschiedenen Foren teil, erwarben Know-how über EU-finanzierte Energiewendeprojekte, tauschten bewährte Praktiken aus und wurden in die Lage versetzt, nachhaltige Lösungen zu replizieren und falsche Lösungen zu vermeiden. Ein besonders durchschlagender Effekt hatte die Veröffentlichung eines Leitfadens zu EU-Mitteln, der in sieben Landessprachen übersetzt wurde (Bulgarisch, Tschechisch, Estnisch, Ungarisch, Lettisch, Polnisch und Slowakisch ), was seine Wirkung erheblich erhöhte.
• Mehr als 15 spezifische Empfehlungen für neue Maßnahmen und Verbesserungen der bestehenden Maßnahmen wurden von den Regierungen in den nationalen REPowerEU-Kapiteln angenommen, z. B. wurden in Polen die Mittel für Energiegemeinschaften (fast) verdoppelt, was die Unterstützung von 61 zusätzlichen Gemeinschaften ermöglichen wird. Die Unterstützung für Stromnetze sowie für Projekte zum Aufbau von Kapazitäten und grünen Kompetenzen wurde aufgestockt, während die Mittel für Investitionen in fossiles Gas im Vergleich zum Entwurf des Kapitels um die Hälfte gekürzt wurden. In Tschechien und Ungarn führte diese Lobbyarbeit dazu, dass fossile Gasprojekte als Teil der REPowerEU-Pläne insgesamt aufgegeben wurden, während in Polen diese Investitionen dreifach reduziert werden konnten. In Bulgarien schließlich fanden drei Vorschläge der Projektpartner Eingang in den endgültigen Territorial Just Transition Plan: Unterstützung für Prosumer, Unterstützungsmaßnahmen für Energiegemeinschaften und Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit lokalen Akteuren zur Überwachung der Umsetzung des Plans.