Local Leaders for the Next Generation

Die mittel- und osteuropäischen Länder (MOE), die einst Teil des ehemaligen Ostblocks waren, schöpfen ihr beträchtliches Potenzial im Bereich der erneuerbaren Energien noch nicht vollständig aus. So stellt die EU ihnen mit ihrem Aufbaufonds „Next Generation EU“ und dem neuen EU-Haushalt umfangreiche Mittel zur Verfügung, um die Lücke bei der Energiewende zu schließen – vorausgesetzt, die Region nutzt innovative Investitionsmodelle. Jedoch nehmen diese Länder die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen ehrgeiziger klima- und energiepolitischer Maßnahmen oft als negativ wahr. Dies mag zum Teil daran liegen, dass die Vorteile solcher Maßnahmen nicht ausreichend sichtbar gemacht werden. Entsprechend benötigen die lokalen Behörden Unterstützung durch Beratungen und Schulungen für die Umsetzung praktischer Lösungen und eine qualitativ hochwertige, von der EU geförderte Projektentwicklung. Darüber hinaus müssen bereits bestehende Initiativen zur Förderung der Energiewende in Mittel- und Osteuropa stärker einbezogen und deren Erfolge sichtbarer gemacht werden.  

Advocating for just transition in central and eastern Europe, Foto: ©Bankwatch

Das Projekt zielte darauf ab, die Energiewende und Dekarbonisierung in den mittel- und osteuropäischen Ländern Bulgarien, Estland, Lettland, Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn zu beschleunigen, indem gezielt EU-Mittel eingesetzt wurden. Das Projektteam analysierte zunächst die lokalen Bedürfnisse, Potenziale und Vorteile von Klimainvestitionen und informierte Kommunen und Behörden über Best-Practice-Beispiele aus der Region sowie aus Deutschland, die als Vorbilder dienen konnten. Neben der Beratung arbeitete das Team mit lokalen Behörden zusammen und ermutigte sie, eine führende Rolle bei der Energiewende zu übernehmen und gemeinsam Wege zu erschließen, um die Ziele des EU Green Deals zu erreichen. In Zusammenarbeit mit Regierungen, Kommunen und der Zivilgesellschaft schulte das Projektteam lokale Akteure zu Multiplikatoren und Multiplikatorinnen der Energiewende und entwickelte mithilfe von EU-Mitteln qualitativ hochwertige Lösungen im Bereich der erneuerbaren Energien. Durch die Zusammenarbeit mit europäischen Verbündeten, etwa mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft, entstanden somit wertvolle Synergieeffekte.

• Der Bericht „Powering up Central and Eastern Europe - How the EU should step up“, der im Endspurt vor den EU-Wahlen 2024 veröffentlicht wurde, hatte eine beachtliche Reichweite von über 2.500 politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern, NGOs und Just-Transition-Gemeinschaften durch direkte Verteilung und über 219.000 Menschen, die über die Social-Media-Kanäle der Projektpartnerinnen und Projektpartner erreicht wurden. Der Bericht analysiert die Fortschritte, die die MOE-Länder in den letzten fünf Jahren bezüglich der Energiewende gemacht haben, hebt den wichtigen Beitrag der Region zur Entwicklung Europas im Energiebereich hervor und gibt Empfehlungen, wie die Energiewende in MOE beschleunigt werden kann. 
• 350 lokale Behörden aus Just Transition-Regionen nahmen an verschiedenen Foren teil, erwarben Know-how über EU-finanzierte Energiewendeprojekte, tauschten bewährte Praktiken aus und wurden befähigt, nachhaltige Lösungen umzusetzen und ineffiziente Ansätze zu vermeiden. Besonders wirkungsvoll war die Veröffentlichung eines Leitfadens zu EU-Mitteln, dessen Übersetzung in sieben Landessprachen (Bulgarisch, Tschechisch, Estnisch, Ungarisch, Lettisch, Polnisch und Slowakisch) seine Reichweite und Wirksamkeit erheblich steigerte. 
• Mehr als 15 spezifische Empfehlungen für neue Maßnahmen und Verbesserungen bestehender Maßnahmen wurden von den Regierungen in die nationalen REPowerEU-Kapitel übernommen. In Polen wurden beispielsweise die Mittel für Energiegemeinschaften nahezu verdoppelt, wodurch 61 zusätzliche Gemeinschaften unterstützt werden können. Zudem wurde die Förderung für Stromnetze sowie Projekte zum Aufbau von Kapazitäten und grünen Kompetenzen aufgestockt, während gleichzeitig die Mittel für Investitionen in fossiles Gas gegenüber dem ursprünglichen Entwurf halbiert wurden. Die Advocacy-Arbeit in Tschechien und Ungarn führte dazu, dass fossile Gasprojekte komplett aus den REPowerEU-Plänen gestrichen wurden. In Polen konnten die Investitionen in fossile Energieträger auf ein Drittel des ursprünglich geplanten Umfangs reduziert werden. In Bulgarien wurden drei Vorschläge der Projektpartner in den endgültigen Territorial Just Transition Plan aufgenommen: Unterstützung für Prosumer (Energieverbraucher, die gleichzeitig Energieerzeuger sind), Fördermaßnahmen für Energiegemeinschaften und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit lokalen Akteuren zur Überwachung der Planumsetzung.