Local Leaders for the Next Generation

Die mittel- und osteuropäischen Länder (MOE), die einst Teil des ehemaligen Ostblocks waren, schöpfen ihr beträchtliches Potenzial im Bereich der erneuerbaren Energien noch nicht vollständig aus. So stellt die EU ihnen mit ihrem Aufbaufonds „Next Generation EU“ und dem neuen EU-Haushalt umfangreiche Mittel zur Verfügung, um die Lücke bei der Energiewende zu schließen – vorausgesetzt, die Region nutzt innovative Investitionsmodelle. Jedoch nehmen diese Länder die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen ehrgeiziger klima- und energiepolitischer Maßnahmen oft als negativ wahr. Dies mag zum Teil daran liegen, dass die Vorteile solcher Maßnahmen nicht ausreichend sichtbar gemacht werden. Entsprechend benötigen die lokalen Behörden Unterstützung durch Beratungen und Schulungen für die Umsetzung praktischer Lösungen und eine qualitativ hochwertige, von der EU geförderte Projektentwicklung. Darüber hinaus müssen bereits bestehende Initiativen zur Förderung der Energiewende in Mittel- und Osteuropa stärker einbezogen und deren Erfolge sichtbarer gemacht werden.  

Advocating for just transition in central and eastern Europe, Foto: ©Bankwatch

Das Projekt zielte darauf ab, die Energiewende und Dekarbonisierung in den mittel- und osteuropäischen Ländern Bulgarien, Estland, Lettland, Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn zu beschleunigen, indem gezielt EU-Mittel eingesetzt wurden. Das Projektteam analysierte zunächst die lokalen Bedürfnisse, Potenziale und Vorteile von Klimainvestitionen und informierte Kommunen und Behörden über Best-Practice-Beispiele aus der Region sowie aus Deutschland, die als Vorbilder dienen konnten. Neben der Beratung arbeitete das Team mit lokalen Behörden zusammen und ermutigte sie, eine führende Rolle bei der Energiewende zu übernehmen und gemeinsam Wege zu erschließen, um die Ziele des EU Green Deals zu erreichen. In Zusammenarbeit mit Regierungen, Kommunen und der Zivilgesellschaft schulte das Projektteam lokale Akteure zu Multiplikatoren und Multiplikatorinnen der Energiewende und entwickelte mithilfe von EU-Mitteln qualitativ hochwertige Lösungen im Bereich der erneuerbaren Energien. Durch die Zusammenarbeit mit europäischen Verbündeten, etwa mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft, entstanden somit wertvolle Synergieeffekte.

• Bericht zur Energiewende mit hoher politischer Reinweite: Im Rahmen des Projekts wurde kurz vor den Wahlen zum Europaparlament 2024 der Bericht „Powering up Central and Eastern Europe - How the EU should step up“ veröffentlicht. Er zeigt die Fortschritte der Länder Mittel- und Osteuropas bezüglich der Energiewende auf und beinhaltet Empfehlungen, wie die Energiewende in der Region beschleunigt werden kann. Über 2.500 politischen Entscheidungsträger*innen, Nichtregierungsorganisationen und Just-Transition-Gemeinschaften erhielten den Bericht unmittelbar und mehr als 200.000 Menschen wurden über soziale Medien erreicht. 
• Länderübergreifende Vermittlung von Know-how: 350 lokale Behörden aus Just Transition-Regionen erwarben im Rahmen verschiedener Foren des Projekts Know-how über EU-finanzierte Energiewendeprojekte, tauschten bewährte Praktiken aus und wurden befähigt, nachhaltige Lösungen umzusetzen und ineffiziente Ansätze zu vermeiden. Besonders wirkungsvoll war die Veröffentlichung eines Leitfadens zu EU-Mitteln, der mit Übersetzungen in sieben Sprachen (Bulgarisch, Tschechisch, Estnisch, Ungarisch, Lettisch, Polnisch und Slowakisch) eine sehr hohe Reichweite und Wirksamkeit erzielte.  
• Politische Umsetzung der Projektergebnisse: Mehr als 15 Empfehlungen für neue Maßnahmen und Verbesserungen bestehender Maßnahmen, die im Rahmen des Projekts entwickelt worden waren, wurden von den Regierungen in die nationalen REPowerEU-Kapitel übernommen. In Polen wurden beispielsweise die Mittel für Energiegemeinschaften nahezu verdoppelt. Zudem wurde die Förderung für Stromnetze sowie Projekte zum Aufbau von Kapazitäten und grünen Kompetenzen aufgestockt, während die Mittel für Investitionen in fossiles Gas gegenüber dem ursprünglichen Entwurf halbiert wurden. Die Advocacy-Arbeit in Tschechien und Ungarn führte dazu, dass fossile Gasprojekte komplett aus den REPowerEU-Plänen gestrichen wurden. In Polen konnten die Investitionen in fossile Energieträger auf ein Drittel des ursprünglich geplanten Umfangs reduziert werden. In Bulgarien wurden drei Vorschläge der Projektpartner unter anderem zur Förderung von Energiegemeinschaften in den endgültigen Territorial Just Transition Plan aufgenommen.