Ein mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für das Klima

Der langfristige Haushalt der EU, der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR), bildet den politischen und rechtlichen Rahmen, der die Ausgabenprioritäten der EU über einen mehrjährigen Zeitraum definiert. Der MFR „übersetzt“ die EU-Politik in die tatsächliche Umsetzung, indem er öffentliche Dienstleistungen finanziert oder in Infrastrukturprojekte investiert. Der MFR kann daher ein Schlüsselinstrument sein, um Europa in eine grünere und nachhaltigere Zukunft zu führen.

Das Projekt wertete zuerst Erfahrungen aus dem letzten MFR (2014-20) aus. Es bewertete dann die Auswirkungen, die die neuen Legislativvorschläge auf die Mitgliedstaaten und auf künftige nationale und regionale Ausgabenprogramme haben würden. Darauf basierend gab es Politikempfehlungen für vorliegende Legislativvorschläge zum MFR und für die Investitionsprioritäten der nationalen und regionalen EU-Fonds. Es förderte darüber hinaus die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen in ganz Europa an der Programmierung und Planung an diesen Beratungsprozessen. 

 Im Laufe des Projekts wurden Workshops in Berlin und Warschau durchgeführt und eine Konferenz in Brüssel abgehalten – dies vor allem um die Zivilgesellschaft zu schulen und einzubinden. Europa-Abgeordnete und andere politische Entscheider*innen wurden gezielt zu den Implikationen der MFR Planung für das Klima unterrichtet und es wurden ihnen Politikempfehlungen unterbreitet.  

 Um die Wirkung des Projekts auf nationaler und EU-Ebene zu maximieren, wurden die Ergebnisse und politischen Empfehlungen des Projekts umfassend an verschiedene Interessengruppen (z. B. die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, nationale Regierungen, Unternehmensgruppen, Gewerkschaften, die Zivilgesellschaft und die Medien) kommuniziert.

Teilnehmer des Auftakttreffens in Brüssel im Oktober 2018, Photo: ©András Lukacs

• Das Projekt hat erfolgreich ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Organisationen aus ganz Europa in seine Kampagne für einen grüneren EU-Haushalt einbezogen. Die Teilnehmer*innen wurden durch Fragebögen, Interviews, Arbeitsgruppen, Workshops in Berlin und Warschau, Webinare und eine Konferenz in Brüssel in den Prozess eingebunden.
• Das Projekt veröffentlichte einen Bericht zum Klimawandel und dem EU-Haushalt. Die wichtigste Botschaft war, dass der MFR 2021-2027 der letzte Investitionszyklus ist, der noch dazu beitragen soll, die gravierendsten Folgen des Klimawandels abzuwenden. Sie errechnete, dass zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz von etwa 180 bis 270 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich seien, um die Klima- und Energieziele der EU für 2030 zu erreichen, und erklärte, dass alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe abgeschafft werden müssten. Der Bericht empfahl auch, die finanziellen und strategischen Verbindungen zwischen MFR, NECP und dem Europäischen Semester zu stärken und auf „klimafesten“ Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen zu bestehen.
• Das Projekt entwickelte das Briefing Ein Budget zur Bewältigung der Klimakrise über die Pläne der EU zur Finanzierung und Förderung von Klimaschutzmaßnahmen als Teil des EU-Haushalts für 2021-2027. Das Briefing enthielt politische Leitlinien und Empfehlungen für EU-Institutionen und nationale Regierungen zur Finanzierung eines europäischen Green Deals und zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Das Dokument dient auch als Anleitung für Organisationen der Zivilgesellschaft dazu, wie sie sich an dem Prozess beteiligen und eine konsistente und unabhängige Überwachung der Fortschritte in den kommenden Jahren sicherstellen können.
• Projektergebnisse und Empfehlungen für den zukünftigen MFR wurden an verschiedene Entscheidungsträger*innen und politische Führungskräfte auf EU-, nationaler und regionaler Ebene verteilt. Die Hauptforderungen wurden auch in mehreren Schreiben an die Mitgliedstaaten bekräftigt, darunter ein Schreiben an die EU-Umweltminister im Dezember 2019 und an die Staatsoberhäupter vor der Ratstagung in Brüssel im Februar 2020.
• Der Klimaschutz spielt mittlerweile tatsächlich eine größere Rolle in den Programmen des MFR und des Aufbauplans. Die Quote für klimabezogene Ausgaben im EU-Haushalt wurde von ehemals 20 Prozent auf 30 Prozent erhöht.