Ein Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für das Klima

Das Projekt ist abgeschlossen. Der Zweck des Projekts zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für das Klima bestand darin, eine wesentliche Verbesserung der EU-Mittel und Ausgabenprogramme für den Klimaschutz zu erarbeiten und zivilgesellschaftlich zu unterstützen. Es hat Bürger*innen und Organisationen der Zivilgesellschaft (CSOs) in einen partizipativen Prozess eingebunden, damit sie aktiv dazu beitragen können, den nächsten MFR klimafreundlicher zu gestalten. Das Projekt gab Politikempfehlungen und informierte Entscheidungsträger*innen, die am MFR-Prozess beteiligt waren.
Das Projekt wertete zuerst Erfahrungen aus dem letzten MFR (2014-20) aus. Es bewertete dann die Auswirkungen, die die neuen Legislativvorschläge auf die Mitgliedstaaten und auf künftige nationale und regionale Ausgabenprogramme haben würden. Darauf basierend gab es Politikempfehlungen für vorliegende Legislativvorschläge zum MFR und für die Investitionsprioritäten der nationalen und regionalen EU-Fonds. Es förderte darüber hinaus die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen in ganz Europa an der Programmierung und Planung an diesen Beratungsprozessen.
Im Laufe des Projekts wurden Workshops in Berlin und Warschau durchgeführt und eine Konferenz in Brüssel abgehalten – dies vor allem um die Zivilgesellschaft zu schulen und einzubinden. Europa-Abgeordnete und andere politische Entscheider*innen wurden gezielt zu den Implikationen der MFR Planung für das Klima unterrichtet und es wurden ihnen Politikempfehlungen unterbreitet.
Um die Wirkung des Projekts auf nationaler und EU-Ebene zu maximieren, wurden die Ergebnisse und politischen Empfehlungen des Projekts umfassend an verschiedene Interessengruppen (z. B. die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, nationale Regierungen, Unternehmensgruppen, Gewerkschaften, die Zivilgesellschaft und die Medien) kommuniziert.
Teilnehmer des Auftakttreffens in Brüssel im Oktober 2018. Foto: András Lukacs
Der langfristige Haushalt der EU, der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR), bildet den politischen und rechtlichen Rahmen, der die Ausgabenprioritäten der EU über einen mehrjährigen Zeitraum definiert. Der MFR „übersetzt“ die EU-Politik in die tatsächliche Umsetzung, indem er öffentliche Dienstleistungen finanziert oder in Infrastrukturprojekte investiert. Der MFR kann daher ein Schlüsselinstrument sein, um Europa in eine grünere und nachhaltigere Zukunft zu führen.
Stand: Februar 2023
Länder: Belgien, Deutschland, Ungarn
Projektdauer: 09/18 - 08/20
Fördersumme: 273.357 €
Zielgruppen: EU Institutionen, Nichtregierungsorganisationen, Regierungen
Durchführende Organisation:
Green Budget Europe (GBE)
Projektpartner:
Clean Air Action Group (CAAG), Climate Action Network Europe (CAN-E), Green Budget Germany (GBG)
Projekt Webseite: green-budget.eu/
Herr Patrick Ten Brink
Organisation: European Environmental Bureau
Addresse:
14-16 rue des Deux Églises
1000 Brussels
Belgium
Email: rink∂eeb.org" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Patrick.tenBrink∂eeb.org
Tel: +32 2 289 13 06
Das Projekt ist Teil des Ideenwettbewerbs der Europäischen Klimaschutzinitiative (EUKI). Die EUKI ist ein Finanzierungsinstrument des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Der EUKI-Ideenwettbewerb wird von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH umgesetzt. Übergeordnetes Ziel der EUKI ist die Förderung der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union (EU) zur Senkung von Treibhausgasemissionen.
Europäische Klimaschutzinitiative (EUKI)
Potsdamer Platz 10
10785 Berlin – Deutschland
Tel.: +49 (0)30 338424 570
info∂euki.de