Ein mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für das Klima

Der langfristige Haushalt der EU, der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR), bildet den politischen und rechtlichen Rahmen, der die Ausgabenprioritäten der EU über einen mehrjährigen Zeitraum definiert. Der MFR „übersetzt“ die EU-Politik in die tatsächliche Umsetzung, indem er öffentliche Dienstleistungen finanziert oder in Infrastrukturprojekte investiert. Der MFR kann daher ein Schlüsselinstrument sein, um Europa in eine grünere und nachhaltigere Zukunft zu führen.

Das Projekt wertete zuerst Erfahrungen aus dem letzten MFR (2014-20) aus. Es bewertete dann die Auswirkungen, die die neuen Legislativvorschläge auf die Mitgliedstaaten und auf künftige nationale und regionale Ausgabenprogramme haben würden. Darauf basierend gab es Politikempfehlungen für vorliegende Legislativvorschläge zum MFR und für die Investitionsprioritäten der nationalen und regionalen EU-Fonds. Es förderte darüber hinaus die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen in ganz Europa an der Programmierung und Planung an diesen Beratungsprozessen. 

 Im Laufe des Projekts wurden Workshops in Berlin und Warschau durchgeführt und eine Konferenz in Brüssel abgehalten – dies vor allem um die Zivilgesellschaft zu schulen und einzubinden. Europa-Abgeordnete und andere politische Entscheider*innen wurden gezielt zu den Implikationen der MFR Planung für das Klima unterrichtet und es wurden ihnen Politikempfehlungen unterbreitet.  

 Um die Wirkung des Projekts auf nationaler und EU-Ebene zu maximieren, wurden die Ergebnisse und politischen Empfehlungen des Projekts umfassend an verschiedene Interessengruppen (z. B. die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, nationale Regierungen, Unternehmensgruppen, Gewerkschaften, die Zivilgesellschaft und die Medien) kommuniziert.

Teilnehmer des Auftakttreffens in Brüssel im Oktober 2018, Photo: ©András Lukacs

• Politikempfehlungen und -analysen: Das Projekt trug dazu bei, dass der Klimaschutz stärker im EU-Haushalt verankert wurde. Übereinstimmend mit den Analysen und Empfehlungen des Projekts erhöhte die EU die Quote klimabezogener Ausgaben im Mehrjährigen Finanzrahmen und im Aufbauplan von 20 auf 30 Prozent. 
• Zivilgesellschaftliche Partizipation: Durch das Projekt flossen die Positionen zivilgesellschaftlicher Organisationen aus ganz Europa in den politischen Prozess ein. Die Organisationen stärkten ihre Fähigkeit, EU-Finanzpolitik aus Klimaperspektive zu bewerten und zu begleiten (u.a. Workshops in Berlin und Warschau, Webinare und eine Konferenz in Brüssel)
• Konkrete Politikvorschläge: Mit Berichten und Briefings lieferte das Projekt konkrete Vorschläge, wie Investitionen stärker an den europäischen Klimazielen ausgerichtet und Subventionen für fossile Energien abgebaut werden können (Bericht zum Klimawandel und dem EU-Haushalt, Briefing Budget zur Bewältigung der Klimakrise). 
• Politischer Druck: Durch die gezielte Ansprache von Entscheidungsträger*innen auf europäischer und nationaler Ebene verstärkte das Projekt den politischen Druck für eine klimafreundlichere Finanzplanung und trug so indirekt zur Emissionsminderung bei (Schreiben an die EU-Umweltminister im Dezember 2019 und an die Staatsoberhäupter vor der Ratstagung in Brüssel im Februar 2020)