Newsmeldung

Ein neuer EU-Haushalt für das Klima

Die Europäische Union (EU) spielt beim Klimaschutz in Europa eine wichtige Rolle. Während eines zweitägigen Workshops in Berlin diskutierten im April diesen Jahres 25 Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft (CSOs) aus ganz Europa, wie der Klimaschutz im Rahmen des nächsten EU-Haushalts vorangebracht werden kann.

Der Haushalt der EU, der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR), ist ein wichtiges politisches Instrument zur Unterstützung der langfristigen strategischen Agenda der EU, zu der auch die Klimaziele gehören. Er überführt Strategien und politische Prioritäten für einen Zeitraum von sieben Jahren in Haushaltslinien und Programme. Die Verhandlungen über den nächsten Haushaltszeitraum, 2021-2027, sind derzeit in vollem Gange. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament schlagen vor, 25 % bzw. 30 % des nächsten EU-Haushalts für Klimaschutzmaßnahmen aufzuwenden.

EU-Haushaltspläne entsprechen noch nicht dem Pariser Übereinkommen

Die Klimaausgaben müssen jedoch noch deutlich erhöht werden; zudem müssen sie effektiver und effizienter umgesetzt werden. Die Teilnehmer des Workshops wiesen darauf hin, dass etliche umweltschädliche Beihilfen  trotz vieler Zusagen  immer noch nicht eingestellt wurden. Einigkeit herrschte darüber, dass die derzeitigen und geplanten EU-Haushalte dem Pariser Übereinkommen nicht gerecht werden und dass es notwendig ist, die Klimaziele sowie andere ökologische und soziale Ziele stärker in sämtlichen Finanzströmen zu verankern. So ist eine umfassende Umgestaltung aller Sektoren notwendig, darunter insbesondere Energie, Bau, Landwirtschaft und Verkehr.

Die Verantwortung liegt natürlich nicht nur bei der EU. Im Hinblick auf die Vorbereitungen für den MFR-Zyklus 2021-2027 haben es die meisten Mitgliedstaaten versäumt, ehrgeizige Pläne und Programme auszuarbeiten, die jedoch zur Erreichung der Klimaziele des Pariser Übereinkommens erforderlich sind. Die Teilnehmer wiesen darauf hin, dass die Europäische Kommission es bisher oft versäumt hat, die rechtsverbindlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten durchzusetzen. Sie diskutierten über die Tatsache, dass die nationalen Politiken oft im Widerspruch zu den Zielen der EU-Finanzierung stehen, wodurch die Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen des Haushalts erheblich beeinträchtigt wird. Unzureichende Überwachungs- und Kontrollsysteme tragen zur weiteren Verschärfung der Probleme bei. Berichten zufolge werden die Mittel häufig ineffizient eingesetzt, und in vielen Fällen habe der höhere Mittelzuflusse zu einem Anstieg von Korruption und betrügerischen Machenschaften geführt. Viele Teilnehmer berichteten, dass ihre Regierungen sich nicht zu den Klimazielen des MFR verpflichtet hätten.

Mögliche Lösungen

Um die Klimaschutzwirkung des MFR-Rahmens zu verstärken, schlugen die Workshopteilnehmer mehrere mögliche Lösungen vor. Strengere Finanzierungsauflagen, eine klare Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu emissionsneutralen Klimazielen und zur Entwicklung von sektoralen Dekarbonisierungspfaden, bessere Indikatoren für das öffentliche Auftragswesen und Projektvorschläge sowie strengere Überwachungssysteme könnten die Einhaltung der EU-Ziele unterstützen. Außerdem lässt sich durch die Unterstützung von Kleinstprojekten und Strukturen zur Einbindung der lokalen und regionalen Ebene ein effizienterer und ambitionierterer Mitteleinsatz erreichen. Darüber hinaus könnten nationale Best-Practice-Leitlinien könnten dazu beitragen, Projekte effizient zu verteilen und durchzuführen und auf regionaler und lokaler Ebene Kapazitäten aufzubauen.

Markus Trilling in front of a presentation.

Markus Trilling von CAN-Europe sprach auf der Konferenz.

Einschränkungen und Hindernisse für eine aktive Beteiligung von CSOs

Der letzte Schwerpunkt des Workshops lag auf dem Einfluss von CSOs auf den sogenannten Programmierungsprozess für den MFR-Haushalt sowie auf der Zusammenarbeit mit diesen Organisationen. Während die Europäische Kommission eine wirksame Beteiligung der Interessengruppen der Zivilgesellschaft über den gesamten Prozess hinweg anstrebt, berichteten viele Vertreter der osteuropäischen CSOs über schwerwiegende Einschränkungen und Hindernisse für eine aktive Beteiligung sowie über fehlende Transparenz in ihren Ländern. Die Workshopteilnehmer gelangten zu dem Schluss, dass die CSOs ihre Netzwerke stärken und Bündnisse über Sektoren und Regionen hinweg bilden müssen, um sich stärker einbringen zu können. Die Erschließung neuer Finanzierungsquellen, der Aufbau von Kapazitäten und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit sind dabei von entscheidender Bedeutung.

Mit dem Projekt „Ein mehrjähriger Finanzrahmen für das Klima“ fördert die Europäische Klimaschutzinitiative (EUKI) des Bundesumweltministeriums (BMU) klimafreundliche Haushaltsentwürfe in der Europäischen Union. Es ist eines von fünf aktuellen Projekten im Kernbereich „klimafreundliche Finanzierung“ der EUKI.