Briefing zur ungarischen Klimapolitik
Am 9. Januar besuchten András Lukács von der Clean Air Action Group Ungarn und István Bart vom Energiaklub das EUKI-Sekretariat in Berlin. Sie sprachen über den Stand der Klimapolitik in Ungarn, ihrer Entwicklung in den vergangenen Jahren und notwendigen Schritten für die Zukunft. Es kamen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen der EUKI Community in Berlin zu der Veranstaltung.
Ungarn sei bereits heute das Land mit dem sechstniedrigsten Treibhausgasemissionen in der EU, machte István Bart deutlich. Auch bei der Erreichung der Reduktionsziele bis 2030 sei Ungarn im Gegensatz zu anderen Mittel- und Osteuropäischen Ländern auf einem guten Weg. Dies liege an einer vergleichsweise geringen Industrieproduktion, jedoch auch an weniger ambitionierter vereinbarter Ziele. András Lukács wies in seinem Diskussionsbeitrag auch auf Umweltschäden durch Kohleverbrennung und den Abbau von Kies und Sand in Ungarn hin. Auch bei der Renovierung von Gebäuden gebe es große Defizite.
Ungarn stand dem EU-Plan (Green Deal) Klimaneutralität im Jahr 2050 kritisch gegenüber, genauso wie Polen und Tschechien. Nichtsdestotrotz werden die Themen Umwelt und Klima auch im südlichsten Visegrád-Staat immer intensiver in der Öffentlichkeit diskutiert, wie beide Referenten deutlich machten. Bewegungen wie „Fridays for Future“ erhielten in den vergangenen Monaten deutlich Zulauf und gerade bei jungen Ungarinnen und Ungarn seien Klimaschutz und Klimawandel präsent, was politischen Druck erzeuge. Die zukünftige Linie der Regierung bliebe dagegen, nach Ansicht der Referenten, unklar.
In ihren Vorträgen formulierten beide klare Forderungen an die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ungarn. Dazu gehören beispielsweise die Stärkung des Themas Klima in den Beziehungen beider Länder und die Unterstützung von NGOs und Kommunen, die sich für den Klimaschutz einsetzen und in Ungarn nicht immer einfache Rahmenbedingungen haben.
Die beiden Klimaexperten arbeiten in Ungarn selbst an Projekten, die von der Europäischen Klimaschutzinitiative gefördert werden. András Lukács und die Clean Air Action Group sind im Projekt „Ein mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für das Klima“ aktiv. István Bart und der Energiaklub sind unter anderem Teil des Konsortiums im Projekt „Climate Recon 2050“.
Die EUKI lädt in unregelmäßigen Abständen Partner aus den Projekten nach Berlin ein, um dort interessierten Klimaschützerinnen und Klimaschützern der EUKI Community Einblicke in nationale europäische Klimapolitiken zu geben. Damit wird der Vernetzungs- und Austauschgedanke der BMU-Initiative gestärkt. Im Oktober hatten Marcin Ścigan (Forum Energii) and Effie Korma (CRES) über Erneuerbare Energien in Polen und Griechenland gesprochen.
