CIC2030: Strategien für die Finanzierung der Klimaziele 2030

Die EU-Verordnung über das Governance-System der Energieunion verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung nationaler Energie- und Klimapläne. Zur Umsetzung dieser Pläne müssen bis 2030 Finanzmittel in erheblicher Höhe aufgewendet werden. Tschechien und Lettland haben ein Paket mit finanziellen Anreizen und fiskalischen Maßnahmen eingeführt, um Investitionen zur Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaft zu fördern. Allerdings reichen diese Pakete zur Erreichung der ehrgeizigen Energie- und Klimaziele nicht aus. Hinzu kommt, dass das Knowhow bei der Strukturierung von realisierbaren Projekten sowie die Erfahrungen mit der Mobilisierung von größeren Mengen an privatem Kapital auf nationaler und lokaler Ebene begrenzt sind. Deshalb benötigen die Mitgliedstaaten zur Aufbringung der benötigten Investitionsmittel neue Kenntnisse und Kapazitäten.

Es unterstützte Lettland, Tschechien und Deutschland bei der gezielten Planung von Klimainvestitionen. Es analysierte die erforderlichen Investitionen zur Erreichung der Klima- und Energieziele bis 2030 und gab einen Überblick über bisherige öffentliche und private Investitionen in Energiewende, Klimaschutz und Klimaanpassung. Anschließend wurden Kapitalbeschaffungspläne entwickelt, um die Lücke zwischen Kapitalbedarf und verfügbaren Mitteln zu schließen.

Auftaktveranstaltung des Projekts in Berlin im November 2018. Foto: Samuel Held/GIZ

Die Ergebnisse wurden gemeinsam mit den nationalen Zielgruppen und Ministerien entwickelt, was eine enge Einbindung der vorhandenen Daten und Kenntnisse ermöglichte. Dies hilft den Akteuren, den Investitionsbedarf bis 2030 genauer zu planen und die nationalen Klimaziele effektiver umzusetzen.

Das Projekt ermöglichte es den Partnern, zur politischen Debatte in der EU beizutragen und über die Umsetzung des EU-Energie- und Klimapakets 2030 sowie internationale Klimaschutzverpflichtungen zu berichten. Dies könnte andere EU-Mitgliedstaaten zu verstärkter Klimafinanzierung anregen.

• Kartierung von Energiearmut: Für die Stadt Cluj-Napoca wurde Energiearmut systematisch erfasst und einer interaktiven Karte dargestellt. So wurden betroffene Stadtgebiete sichtbar und diese Informationen dienen als Basis für Maßnahmen gegen Energiearmut. 
• Know-how-Transfer: Im Rahmen des Projekts wurden über 125 Akteure (u.a. Lokale Behörden in Cluj-Napoca, einzelne Mieter*innen sowie Mietvereinigungen, Energieversorger, NGOs und Universitäten) in der Region Cluj-Napoca darin geschult, Maßnahmen gegen Energiearmut mit Klimaschutz zu verknüpfen.  
• Politische Verankerung: Energiearmut wurde fest im lokalen Politikrahmen verankert und in die neue Wohnungsbaustrategie sowie in die bestehende Strategie zur zentralisierten Fernwärme integriert – ein entscheidender Schritt, um CO₂-Reduktion und soziale Gerechtigkeit dauerhaft zu verbinden.