Umsetzung der EU-2030-Ziele und langfristiger Klimaziele in Mittel-, Ost- und Südeuropa mit besonderem Schwerpunkt im Transportsektor

Die verkehrsbedingten Emissionen stellen ein zunehmendes Problem für die EU dar. Um Gegenmaßnahmen zu ergreifen, müssen die EU-Mitgliedstaaten eine starke und strikte Klimapolitik und -regulierung verfolgen. Ziel ist die Dekarbonisierung des Verkehrssektors, zum Beispiel durch Effizienznormen für Kraftfahrzeuge, saubere Energie für den Verkehr (z. B. Strom aus erneuerbaren Energiequellen), sowie die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Die EU-Lastenteilungsverordnung ist ein wesentlicher Ausgangspunkt für den Beginn dieser Maßnahmen. Diese Verordnung wurde im EU-Kontext fertiggestellt und die Mitgliedstaaten müssen diese nun umsetzen.

Das Projektziel wurde durch einen EU-interne Dialog, der zwischen den Zielländern und anderen Ländern angeregt wurde, erreicht. Zudem wurde der Austausch bewährter Verfahren gefördert und Umsetzungsmöglichkeiten aufgezeigt. Des Weiteren schuf das Projekt eine EU-Plattform, die den EU-internen Dialog anregte, bewährte Praktiken vermittelte und die nationalen Debatten im Hinblick auf die Umsetzung der in der Lastenteilungsverordnung festgelegten Klimaziele der EU bis 2030 unterstützte. Ziel der Plattform ist die Verringerung der Emissionen im Straßenverkehr und die Vermittlung sozioökonomische Chancen eines geringeren Kraftstoffverbrauchs. NGO-Kapazitäten wurden in fünf mittel-, osteuropäischen und südlichen (CES) Ländern aufgebaut: Spanien, Italien, Polen, Rumänien und Ungarn. Durch die Durchführung von Forschungsarbeiten und die Bereitstellung genauer Informationen über Emissionsminderungspotenziale, wirtschaftliche Möglichkeiten und Innovation zielte die Partnerschaft darauf ab, positive Auswirkungen auf die nationale Klima- und Energiegesetzgebung zu erzielen.

• Mehr zivilgesellschaftliche Mitgestaltung: Durch die Schaffung eines EU-weiten Forums wurde der Austausch zwischen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen aus Spanien, Italien, Polen, Rumänien und Ungarn gestärkt. NROs konnten ihr Fachwissen zur Emissionsminderung im Verkehrssektor ausbauen und anschließend in nationale Debatten einbringen und damit zur Umsetzung der EU-Klimaziele bis 2030 im Rahmen der Effort Sharing Regulation beitragen.
• Breite Beteiligung und mediale Sichtbarkeit: Insgesamt nahmen 600 Personen an den Veranstaltungen und Austauschformaten des Projekts teil. Über die Ergebnisse des Projekts wurde in 14 Medienbeiträgen berichtet, was die Wahrnehmung und Anerkennung der NRO-Perspektive in der politischen Debatte erhöhte. Zudem konnten die Ergebnisse des Projekts mithilfe einer folgenden EU-LIFE-Förderung über das Projektende hinaus weiterentwickelt werden.
• Verkehr als Hebel für Klimaschutz und Innovation: Das Projekt zeigte auf, wie emissionsarme Mobilität sozioökonomische Chancen eröffnet – etwa durch geringeren Kraftstoffverbrauch, Innovation im Verkehrssektor und lokale Wertschöpfung. Gleichzeitig offenbarte das Projekt die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen und politischen Prioritäten in den Partnerländern – ein wichtiges Momentum für die Weiterentwicklung zielgruppenspezifischer NGO-Strategien zu klimagerechter Mobilität.