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Erfolgreiche nationale Klimaschutzpolitik in Europa

Die Wirkung und Übertragbarkeit verschiedener Instrumente der Energiepolitik untersuchen 15 aktuelle Kurzstudien des EUKI-Projekts BEACON.

Die Ergebnisse erlauben Einblicke in die Klimapolitik aus Ländern wie Frankreich, Dänemark, Schweden und Großbritannien und schaffen jeweils einen direkten Bezug zur Umsetzbarkeit im deutschen Kontext. Mit der Veröffentlichung werden die Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und tragen so zur Verbreitung von Wissen über Maßnahmen gegen den Klimawandel bei.

Ein Problem der Klimapolitik ist, dass Länder häufig eigene und unabhängige Strategien verfolgen. Häufig wäre es allerdings zielführender, voneinander zu lernen und positive wie negative Erfahrungen auszutauschen. Politikinstumente, die in einzelnen Ländern bereits erfolgreich sind, können so auch in andere Länder übertragen werden.

Die Kurzstudien der EUKI-Projektpartner Ecofys und adelphi helfen dabei, die Lücke im Erfahrungsaustausch zu schließen. In 21 detaillierten Factsheets untersuchten die beiden Organisationen erfolgreiche Klimapolitiken aus acht europäischen Ländern und deren Übertragbarkeit in den deutschen Kontext. Sie stellen beispielsweise die Frage, wie das belgische Tax Deduction System oder die schweizerische Modal Shift Policy wirken und was Deutschland vom britischen Greenhouse Gas Action Plan for Agriculture lernen kann. Auch Politiken aus Norwegen, Schweden, den Niederlanden, Dänemark und Frankreich nahmen die BEACON-Spezialisten unter die Lupe. Neben sektoralen Politikinstrumenten wurden auch Klimaschutzgesetze als rechtsverbindliche Leitplanken analysiert wie sie beispielsweise Großbritannien, Frankreich und Schweden verabschiedet hatten.

Der Fokus der Studien liegt auf Maßnahmen außerhalb des europäischen Emissionshandels (ETS) und damit auf Sektoren wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Der Nicht-ETS-Sektor verursacht 60 Prozent der EU-weiten Treibhausgasemissionen. Im Zuge der „Lastenteilungsentscheidung“ („Effort Sharing Decision (ESD)“) der EU waren verbindliche nationale Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen im Nicht-ETS-Sektor vereinbart worden. Deutschland ist aktuell dabei diese Ziele zu verfehlen. Die jetzt veröffentlichten Studien sollen helfen, mehr Treibhausgase im Nicht-ETS-Sektor einzusparen.

Das EUKI-Projekt Bridging European and Local Climate Action (BEACON), zu dem die Studien gehören, hat das allgemeine Ziel, durch bi- und multilateralen Dialog zu einer gestärkten europäischen Integration im Klimaschutz beizutragen, um letztlich den gemeinsamen Anspruch zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu schaffen. Die 15 Kurzstudien sind ein wichtiger Beitrag dazu.