Energiewendedialog in Mittelosteuropa

Das Projekt baut auf dem Vorgängerprojekt „Die Energiewende in Mittel- und Osteuropa beschleunigen und von den deutschen Erfahrungen lernen“ auf, das in denselben Zielländern durchgeführt wurde. Die Projektbeteiligten sind sich der Tatsache bewusst, dass die Umsetzung einer ehrgeizigen Klimapolitik in Mittel- und Osteuropa schon immer eine Herausforderung darstellte, da die Energiewende und der Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft vor allem als Problem und weniger als Chance gesehen wird.

Durch das Konzept eines gerechten Kohleausstiegs kann dieses Narrativ ins Positive gewendet werden, wenn es gelingt den Gegensatz zwischen Klimaschutz und Sicherung von Arbeitsplätzen aufzulösen. Zu diesem Zweck soll hervorgehoben werden, dass der Kohleausstieg für die Arbeitnehmer*innen und die betroffenen Regionen gerecht und sozialverträglich gestaltet werden muss. Diese Herangehensweise hat in den Zielländern des Projekts bereits positiv gewirkt.

So gibt es eine wachsende Klimaschutzbewegung, was durch das gezielte Engagement der Zivilgesellschaft belegt wird. Außerdem ist eine erste Schwerpunktverschiebung in der öffentlichen Debatte über Klimaschutz und Energie zu beobachten, und die lokalen Stakeholder fordern immer nachdrücklicher einen gerechten Kohleausstieg. Ohne die Staaten in Mittel- und Osteuropa kann die EU ihre Klimaschutzziele nicht erreichen. Deshalb ist es entscheidend, die Vertreter*innen von staatlichen Stellen, wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen sowie lokale Stakeholder zu mobilisieren, um in den Zielländern eine ehrgeizige Klimapolitik zu fördern.

Das Projekt trug zu einer ebenso ambitionierten wie wirksamen Klima- und Energiepolitik in Mittel- und Osteuropa bei. Dabei lag der Schwerpunkt auf Bulgarien, Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Polen, Lettland und Ungarn. Das Projekt ermutigte die klimapolitisch fortschrittlichen Akteure in den Zielländern dazu, das allgemeine Bewusstsein für die sozioökonomischen Vorteile der Energiewende zu schärfen. Dazu bot es den lokalen Stakeholdern strategische Unterstützung, damit sie sich bei den Entscheidern Gehör verschaffen und bei den EU-Institutionen direkt für den Klimaschutz einsetzen können. Durch die Schaffung von Kommunikationsräumen eröffnete das Projekt neue, andere Sichtweisen. Dadurch sollte ein Umfeld entstehen, in dem politische Veränderungen möglich sind.

Das Projekt umfasste Maßnahmen in den Bereichen Kommunikation, Lobbyarbeit und Vernetzung. Dementsprechend wurden über einen Zeitraum von 1,5 Jahren drei Arbeitspakete umgesetzt: erstens eine Kommunikationskampagne, die sich an Entscheidungsträger*innen richtet, zweitens gemeinsame Lobbyarbeit zur Beeinflussung der politisch Verantwortlichen und drittens gemeinsame Maßnahmen zur Unterstützung der Stakeholder in den Zielländern bei Vernetzung und Peer-Learning. Im Rahmen dieser drei Arbeitspakete wurden Publikationen mit politischen Analysen und praktischen Richtlinien zur Umsetzung der Energiewende und eines gerechten Kohleausstiegs veröffentlicht. Außerdem wurden Veranstaltungen in den Kohleregionen, Workshops für Akteure der Energiewende in den Zielländern, Konferenzen zur Förderung der internationalen Vernetzung sowie Webseminare durchgeführt.

• Politikdialog gestärkt: 23 Studien und Positionspapiere, gezielte Medienarbeit und 60 Veranstaltungen mit über 200 politischen Entscheidungsträger*innen stärkten den Politikdialog deutlich. Das Projektteam brachte seine Expertise aktiv in die Ausarbeitung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne ein und ergänzte diese um eine inklusivere und klimafreundlichere Perspektive. 
• Stärkere Allianzen, mehr Partizipation: Durch Kooperationen mit großen europäischen Netzwerken wie mit dem Climate Action Network (CAN) oder dem European Environmental Bureau (EEB) sowie mit nationalen Akteuren wurden Allianzen gefestigt, Lock-ins und schädliche Investitionen aufgezeigt und die Partizipation zivilgesellschaftlicher Interessen auf verschiedenen Ebenen gestärkt. 
• Kohleausstieg vorangetrieben: Das Projektteam prägte die öffentliche Debatte in den Projektländern entscheidend mit. So trug es etwa dazu bei, dass Rumänien seinen Kohleausstieg bis 2032 ankündigte, Bulgarien eine Kohlekommission einrichtete und in Polen eine historische Vereinbarung über den Ausstieg aus der Kohle bis 2049 erzielt wurde.