Energiewendedialog in Mittelosteuropa

Hintergrund

Das Projekt baut auf dem Vorgängerprojekt „Die Energiewende in Mittel- und Osteuropa beschleunigen und von den deutschen Erfahrungen lernen“ auf, das in denselben Zielländern durchgeführt wurde. Die Projektbeteiligten sind sich der Tatsache bewusst, dass die Umsetzung einer ehrgeizigen Klimapolitik in Mittel- und Osteuropa schon immer eine Herausforderung darstellte, da die Energiewende und der Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft vor allem als Problem und weniger als Chance gesehen wird.
Durch das Konzept eines gerechten Kohleausstiegs kann dieses Narrativ ins Positive gewendet werden, wenn es gelingt den Gegensatz zwischen Klimaschutz und Sicherung von Arbeitsplätzen aufzulösen. Zu diesem Zweck soll hervorgehoben werden, dass der Kohleausstieg für die Arbeitnehmer*innen und die betroffenen Regionen gerecht und sozialverträglich gestaltet werden muss. Diese Herangehensweise hat in den Zielländern des Projekts bereits positiv gewirkt.

So gibt es eine wachsende Klimaschutzbewegung, was durch das gezielte Engagement der Zivilgesellschaft belegt wird. Außerdem ist eine erste Schwerpunktverschiebung in der öffentlichen Debatte über Klimaschutz und Energie zu beobachten, und die lokalen Stakeholder fordern immer nachdrücklicher einen gerechten Kohleausstieg. Ohne die Staaten in Mittel- und Osteuropa kann die EU ihre Klimaschutzziele nicht erreichen. Deshalb ist es entscheidend, die Vertreter*innen von staatlichen Stellen, wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen sowie lokale Stakeholder zu mobilisieren, um in den Zielländern eine ehrgeizige Klimapolitik zu fördern.

Projekt

Das Projekt trug zu einer ebenso ambitionierten wie wirksamen Klima- und Energiepolitik in Mittel- und Osteuropa bei. Dabei lag der Schwerpunkt auf Bulgarien, Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Polen, Lettland und Ungarn. Das Projekt ermutigte die klimapolitisch fortschrittlichen Akteure in den Zielländern dazu, das allgemeine Bewusstsein für die sozioökonomischen Vorteile der Energiewende zu schärfen. Dazu bot es den lokalen Stakeholdern strategische Unterstützung, damit sie sich bei den Entscheidern Gehör verschaffen und bei den EU-Institutionen direkt für den Klimaschutz einsetzen können. Durch die Schaffung von Kommunikationsräumen eröffnete das Projekt neue, andere Sichtweisen. Dadurch sollte ein Umfeld entstehen, in dem politische Veränderungen möglich sind.

Das Projekt umfasste Maßnahmen in den Bereichen Kommunikation, Lobbyarbeit und Vernetzung. Dementsprechend wurden über einen Zeitraum von 1,5 Jahren drei Arbeitspakete umgesetzt: erstens eine Kommunikationskampagne, die sich an Entscheidungsträger*innen richtet, zweitens gemeinsame Lobbyarbeit zur Beeinflussung der politisch Verantwortlichen und drittens gemeinsame Maßnahmen zur Unterstützung der Stakeholder in den Zielländern bei Vernetzung und Peer-Learning. Im Rahmen dieser drei Arbeitspakete wurden Publikationen mit politischen Analysen und praktischen Richtlinien zur Umsetzung der Energiewende und eines gerechten Kohleausstiegs veröffentlicht. Außerdem wurden Veranstaltungen in den Kohleregionen, Workshops für Akteure der Energiewende in den Zielländern, Konferenzen zur Förderung der internationalen Vernetzung sowie Webseminare durchgeführt.

Ergebnisse

• Das Projekt hat sich mit 23 Studien und Positionspapieren, Medienarbeit sowie 60 Veranstaltungen mit über 200 Entscheidungsträger*innen aus Politik und Verwaltung in den Politikdialog und insbesondere die Entwicklung der Resilience- und Recovery-Pläne eingebracht und diese durch eine inklusivere Perspektive bereichert.
• Mit den größten Stakeholdergruppen in Europa (CAN, EEB, Green 10) und vielen nationalen Interessengruppen hat das Projekt Allianzen aufgebaut bzw. gefestigt, um das Konzept und konkrete Projekte zur Umsetzung der Energiewende zu verbessern. Dabei wurden Lock-ins sowie schädliche Investitionen identifiziert und Multi-Level-Partizipation zivilgesellschaftlicher Interessen gefördert.
• Durch die Mitgestaltung der öffentlichen Debatte hat das Projekt dazu beigetragen, dass die Frage des Kohleausstiegs von einem OB zu einem WANN geworden ist. Rumänien hat im Projektzeitraum einen Kohleausstieg für das Jahr 2032 festgelegt. In Bulgarien wurde eine Kohlekommission eingerichtet. Und auch in Polen wurde zwischen der Kohleindustrie und der Regierung eine historische Vereinbarung über einen Ausstieg bis 2049 getroffen.