Just Transition Ost- und Südeuropa

Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen, insbesondere Kohle, muss sukzessive beendet werden. Nur so kann die Europäische Union ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und die Führungsrolle, die sie in der globalen Klimapolitik anstrebt, einnehmen. Für einzelne Regionen wurden für einen solchen grundlegenden Paradigmenwechsel schon umfassende Strategien für einen gerechten Übergang („Just Transition“) erarbeitet. Sie zielen darauf ab, die Belastungen für die Menschen zu minimieren, die in den Industriezweigen rund um Kohleförderung und -verstromung beschäftigt sind. Das soll lokal durch aktive politische und finanzielle Unterstützung geschehen und erfordert den Umbau der momentanen Industriestruktur hin zu einem nachhaltigen Wirtschaften.

Das Projekt hat auf Basis der Erfahrungen im griechischen Westmazedonien für die Regionen Südwestbulgarien und Schlesien umfangreiche Pläne für einen sozioökonomischen Strukturwandel erarbeitet. In diese Pläne sind auch die bestehenden Erfahrungen des Strukturwandels von deutschen Kohleregionen eingeflossen. Diese wurden in einer Studie aufgearbeitet.

Die Projektverantwortlichen förderten die öffentliche Akzeptanz der vorgeschlagenen Maßnahmen durch einen breiten Dialogprozess in den beteiligten Regionen. Lokale Klimaaktivist*innen, Gewerkschaften, Journalist*innen und Organisationen der Zivilgesellschaft konnten sich genauso beteiligen wie relevante regionale, nationale und EU-Entscheidungsträger*innen. Parallel dazu bot das Projekt Weiterbildungen und Austauschformate für die einzelnen Stakeholdergruppen an, um sich in diesen Prozess besser einbringen zu können.

Darüber hinaus wurde für jedes der drei Länder eine Studienreise organisiert. In deren Rahmen trafen sich mit der Verwaltung Personen aus der Privatwirtschaft, Wissenschaft und Aktivist*innen, um die spezifischen regionalen Herausforderungen kennenzulernen und Erfahrungen mit einem gerechten Übergang zu sammeln. Das Projekt organisierte Treffen mit Vertreter*innen von EU-Institutionen einschließlich EU-Kommissar Frans Timmermanns. Dabei wurde für die Aufnahme des Konzepts eines gerechten Übergangs als integralen Bestandteil der europäischen Klimapolitik geworben.

• Strategien für den Kohleausstieg: Das Projekt entwickelte je eine Just-Transition-Roadmap für Polen und Bulgarien sowie einen Erfahrungsbericht aus Deutschland, die konkrete Strategien für den Kohleausstieg lieferten und nationale Politiken sowie die Ausgestaltung des EU-Just-Transition-Fonds beeinflussten. Die partizipative Erarbeitung unter Einbindung von Gewerkschaften, lokalen Behörden, Zivilgesellschaft, Journalist*innen, EU-Institutionen und Regierungen erhöhte deutlich ihre politische Wirkungskraft und Akzeptanz. 
• Stärkung lokaler Transformationsakteur*innen: Bei 4 Studienreisen und 8 Capacity-Building-Workshops erweiterten 239 lokale Entscheidungsträger*innen, Gewerkschaftsvertreter*innen, zivilgesellschaftliche Akteur*innen und Journalist*innen ihr Wissen zu Just Transition und gaben es anschließend in ihren Regionen weiter. Dies stärkte ihre Kompetenz, den Strukturwandel aktiv und faktenbasiert zu gestalten.  
• Netzwerk erhöht politische Wirkungskraft: Aus dem Projekt entstand das Forum of Mayors on Just Transition, das die Declaration of Mayors on Just Transition hervorbrachte. Diese wurde von 53 Bürgermeister*innen unterzeichnet und verschaffte den Kohlenregionen auf EU-Ebene mehr Unterstützung und Mitsprache. Ab 2020 wurde das Format im Nachfolgeprojekt „Regionen und Kommunen für einen gerechten Kohleausstieg“ fortgeführt.