Just Transition Ost- und Südeuropa

Hintergrund

Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen, insbesondere Kohle, muss sukzessive beendet werden. Nur so kann die Europäische Union ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und die Führungsrolle, die sie in der globalen Klimapolitik anstrebt, einnehmen. Für einzelne Regionen wurden für einen solchen grundlegenden Paradigmenwechsel schon umfassende Strategien für einen gerechten Übergang („Just Transition“) erarbeitet. Sie zielen darauf ab, die Belastungen für die Menschen zu minimieren, die in den Industriezweigen rund um Kohleförderung und -verstromung beschäftigt sind. Das soll lokal durch aktive politische und finanzielle Unterstützung geschehen und erfordert den Umbau der momentanen Industriestruktur hin zu einem nachhaltigen Wirtschaften.

Projekt

Das Projekt hat auf Basis der Erfahrungen im griechischen Westmazedonien für die Regionen Südwestbulgarien und Schlesien umfangreiche Pläne für einen sozioökonomischen Strukturwandel erarbeitet. In diese Pläne sind auch die bestehenden Erfahrungen des Strukturwandels von deutschen Kohleregionen eingeflossen. Diese wurden in einer Studie aufgearbeitet.

Die Projektverantwortlichen förderten die öffentliche Akzeptanz der vorgeschlagenen Maßnahmen durch einen breiten Dialogprozess in den beteiligten Regionen. Lokale Klimaaktivist*innen, Gewerkschaften, Journalist*innen und Organisationen der Zivilgesellschaft konnten sich genauso beteiligen wie relevante regionale, nationale und EU-Entscheidungsträger*innen. Parallel dazu bot das Projekt Weiterbildungen und Austauschformate für die einzelnen Stakeholdergruppen an, um sich in diesen Prozess besser einbringen zu können.

Darüber hinaus wurde für jedes der drei Länder eine Studienreise organisiert. In deren Rahmen trafen sich mit der Verwaltung Personen aus der Privatwirtschaft, Wissenschaft und Aktivist*innen, um die spezifischen regionalen Herausforderungen kennenzulernen und Erfahrungen mit einem gerechten Übergang zu sammeln. Das Projekt organisierte Treffen mit Vertreter*innen von EU-Institutionen einschließlich EU-Kommissar Frans Timmermanns. Dabei wurde für die Aufnahme des Konzepts eines gerechten Übergangs als integralen Bestandteil der europäischen Klimapolitik geworben.

Ergebnisse

• In den Bergbauregionen Schlesien (Polen) und Südwestbulgarien wurden unter Beteiligung von Gewerkschaften, lokalen Verwaltungsbehörden, der Zivilgesellschaft, Journalist*innen, EU-Institutionen und von nationalen Regierungen regionale Just-Transition-Pläne erstellt. Die Pläne basieren auf Erfahrungen zum Kohleausstieg aus Westmazedonien und aus dem Ruhrgebiet.
• Das „Forum of Mayors on Just Transition“ wurde gegründet. Es ist ein Austauschformat für Bürgermeister*innen aus Regionen, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Vertreter*innen aus 17 Gemeinden trafen sich erstmals im September 2018 in Kozani (Griechenland) und danach im September 2019 in Weißwasser (Deutschland). Ergebnis der Initiative war die „Declaration of Mayors“, die zunächst von 53 Bürgermeister*innen aus der EU und dem Westbalkan unterzeichnet wurde und im Oktober 2019 an Kommissar Timmermanns übergeben wurde. Darin fordern die Unterzeichnenden für die Ausgestaltung des Kohleausstiegs mehr finanzielle Unterstützung und eine stärkere Stimme für die betroffenen Regionen. Das Treffen 2020 im polnischen Bytom wurde vom Nachfolgeprojekt „Regionen und Kommunen für einen gerechten Kohleausstieg“ organisiert.