Newsmeldung

WWF stellt den Bericht „Gerechter Übergang zur Klimaneutralität“ vor

Was genau ist ein gerechter Strukturwandel? Die Partner des EUKI-Projekts „Just Transition Eastern and Southern Europe“ stellen die Ergebnisse des 2,5-jährigen Projekts in einem Bericht und bei einer Veranstaltung in Brüssel vor.

Die vier Partner des EUKI-Projekts “Just Transition Eastern and Southern Europe“, WWF Bulgarien, WWF Deutschland, WWF Griechenland und WWF Polen, haben am 19. Februar in Brüssel ihre Empfehlungen zu Just Transition vorgestellt. Der Bericht „Just Transition to climate neutrality“ wurde im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt, die über die aktuelle Debatte um den European Green Deal und den neuen Just Transition Fonds informiert. Am Nachmittag wurde der Bericht dem Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, von einer Delegation von Bürgermeistern, Gewerkschaftern und WWF-Vertretern übergeben.

Just Transition Konferenz

Teilnehmende bei der Just Transition Konferenz, Foto: Michal Bieda

Just Transition ist heute ein Schlagwort in politischen Kreisen. Es besteht Konsens darüber, dass der Übergang zur Klimaneutralität gerecht sein sollte, aber es bleibt abzuwarten, was „gerecht“ eigentlich bedeutet und welche Auswirkungen es auf die nationale und die EU-Politik hat. Bei der Veranstaltung diskutierten europäische Politiker, lokale Behörden, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft diese und andere wesentliche Fragen.

Jerzy Buzek auf der Just Transition Konferenz

Jerzy Buzek auf der Just Transition Konferenz, Foto: Juliette de Grandpré

In seiner Grundsatzrede hob der Europaabgeordnete Jerzy Buzek – ein wichtiger Vordenker des neuen gerechten Übergangsfonds – die Unaufhaltsamkeit und die Notwendigkeit einer Umstellung hervor und die Wichtigkeit, sich den Wandel zu eigen zu machen. Er betonte, dass der Übergang zu Klimaneutralität und der Green Deal Teile des europäischen Projekts sind und dass der Gerechte Übergangsfonds denjenigen dienen sollte, die Teil des europäischen Projekts sein wollen.

Just Transition Konferenz

Teilnehmende der Just Transition Konferenz, Foto: Juliette de Grandpré

Buzeks Bemerkungen wurden in einigen der fünf Hauptempfehlungen des neuen WWF-Berichts aufgegriffen, der auf der Veranstaltung vorgestellt wurde. Der Bericht, der vier Fallstudien von Kohleregionen im Übergang aus der gesamten EU zusammenfasst, bildet den Höhepunkt der Arbeit, die im Rahmen des 2,5-jährigen EUKI-Projekts „Just Transition Eastern and Southern Europe“ geleistet wurde.

Die 1,5-stündige Podiumsdiskussion, die sich an die Präsentation des Berichts anschloss, bestätigte die Relevanz der politischen Empfehlungen für die Umsetzung eines gerechten Übergangs. Aleksandra Tomczak von der Europäischen Kommission wies auch auf den starken Rückgang der Kohleerzeugung im Jahr 2019 hin: „Es ist eine wirtschaftliche Tatsache und keine politische Entscheidung, dass die Kohle geht. Wir müssen jetzt und rechtzeitig handeln, um einen gerechten Übergang zu gewährleisten“.

Rednerinnen und Redner auf der Just Transition Konferenz

Rednerinnen und Redner auf der Just Transition Konferenz, Foto: Juliette de Grandpré

Während der gesamten Diskussion wurde immer wieder betont, dass es keinen Übergang geben kann, ohne alle Betroffenen einzubeziehen. Luc Triangle, Generalsekretär von IndustriALL, erklärte, dass bei der Planung eines gerechten Übergangs die gesamte Gemeinschaft und die künftigen Generationen berücksichtigt werden müssen, dass aber klare Richtlinien und Parameter festgelegt werden müssen, um sicherzustellen, dass die Finanzierung eines gerechten Übergangs auf einen wahrhaftigen Übergang ausgerichtet ist.

Die Kommunen haben oft den größten Ehrgeiz, einen schnellen und gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu gewährleisten – und sie sind es, die die Herausforderungen vor Ort am besten verstehen. Der stellvertretende Bürgermeister von Beuthen, Michal Bieda, forderte eine viel größere Transparenz und Hilfe von der Kommission, um den Regionen den Zugang zu EU-Unterstützung zu erleichtern und sich somit direkt an einer gerechten Übergangsplanung zu beteiligen.

Der Europaabgeordnete Petros Kokkalis wies auch auf die Mängel des derzeitigen Vorschlags für einen gerechten Übergangsmechanismus hin, was die Unterstützung von Ambitionen und einen echten Übergang von fossilen Brennstoffen zu klimaneutralen, nachhaltigen Systemen betrifft. Er merkte an, dass der derzeitige Just Transition Fonds nicht die Geschwindigkeit berücksichtigt, mit der eine Region den Übergang vollzieht. Für Imke Lübbeke (WWF) geht es bei der EU-Unterstützung für die Kohleregionen im Übergang um die Integrität der europäischen Finanzierung. Wir brauchen eine gute Definition dessen, was ein gerechter Übergang wirklich ist – und was er bedeutet -, denn Kohle durch Gas zu ersetzen ist nicht die Lösung.

Auf der Konferenz wurde in einigen Punkten ein klarer Konsens erzielt. Es steht außer Frage, dass der Übergang stattfindet und dass wir uns bei der Kohleförderung dem Ende nähern. Wir können die fossilen Brennstoffe nicht einfach auslaufen lassen, ohne darüber nachzudenken, was mit den Gemeinden geschieht. Aber wir können sie auch nicht zurücklassen: Der Ehrgeiz, schneller voranzukommen, ist ein Vorteil und sollte unterstützt werden. Wir müssen jetzt Alternativen schaffen und von Anfang an planen, alle Betroffenen zusammenbringen und die Gemeinden fragen, wohin sie in einer klimaneutralen Zukunft gehen wollen.

Studie

Just Transition to climate neutrality

Hintergrund

Die Podiumsdiskussion stützte sich auf den Bericht des WWF und untermauerte die fünf wichtigsten Empfehlungen mit Beispielen und Auswirkungen aus der Praxis. Für einen wirklich gerechten Übergang muss die Politik dafür sorgen:

1. Klare Zeitvorgaben für den Übergang, einschließlich ehrgeiziger Ausstiegsdaten für Kohle

2. Wirtschaftliche Diversifizierung: Die Regionen sollten nicht auf die Retter der Großindustrie warten

3. Die Pläne basieren auf einer objektiven, quantitativen Analyse

4. Alle Partner sind sinnvoll eingebunden

5. Angemessene finanzielle und politische Unterstützung, falls diese zur Unterstützung des Übergangs bereitgestellt wird