Klimapolitik

Erfolgreicher Klimaschutz erfordert gute Klimapolitik auf allen staatlichen Ebenen. Diese umfasst sämtliche Aktionen, Gesetze, Maßnahmen und Vorschriften, die von politischen Entscheidungsträger*innen und staatlichen Organisationen sowie Regierungen ergriffen werden. Gerade Gemeinden fehlt jedoch oft Fachwissen und Personal, um geeignete Klimaschutzmaßnahmen zu planen und umzusetzen sowie dafür in der breiten Öffentlichkeit zu werben.

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Der Europäische Green Deal bildet das Fundament der europäischen Klimaschutzpolitik. Mit der Verabschiedung des europäischen Klimagesetzes sind die Ziele für 2030 und 2050 rechtlich verbindlich. Insbesondere mit dem Fit-for-55-Paket setzt die EU ihre 2030-Klimaziele um. Damit die EU ihre Klima- und Energieziele bis 2030 erreichen kann, werden u.a. in der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz gemeinsame Regeln für Planung, Berichterstattung und Überwachung festgelegt. Im Rahmen der Verordnung entwickeln die EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines gemeinsamen Musters integrierte nationale Energie- und Klimapläne (NECPs) und schreiben diese fort. Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 hat die EU noch einen weiten Weg vor sich. Über Energie, Gebäude und Mobilität hinaus sind alle Sektoren gefragt, d.h. auch Industrie und Landwirtschaft. Das EU-Klimaziel für 2040 und der Klimaschutzrahmen für die Zeit nach 2030 müssen noch festgelegt werden. Die lokale und regionale Entwicklung von Klimaschutzansätzen bildet dabei eine wichtige Grundlage zur Umsetzung nationaler und europäischer Klimaziele.

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